Knapp am Quorum vorbei und doch ein Gewinn

83 Prozent der abstimmenden Berlinerinnen und Berliner haben am vergangenen Sonntag beim Volksentscheid "Neue Energie" ein klares Votum abgegeben - für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung, für ein starkes Stadtwerk, für eine beschleunigte Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Aber mit 24,1 Prozent wurde das erforderliche Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten knapp verfehlt. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs ist somit nicht angenommen.

Doch die 599.565 JA-Stimmen kann auch der rotschwarze Senat nicht ignorieren, der mit allerlei unfairen Schachzügen wie der Trennung der Abstimmung von der Bundestagswahl sechs Wochen vorher oder dem eilig durch das Parlament gepeitschen eigenen Gesetz für ein Mini-Stadtwerk keine Gelegheit ausließ, den Volksentscheid zu torpedieren. Die Große Koalition ist nun an der Reihe, all den großen Worten und Versprechungen der letzten Monate endlich ernstzunehmende Taten folgen zu lassen. Mit dem halbherzigen Mini-Stadtwerk, das unter der Aufsicht der erklärten Gegenerin Senatorin Yzer steht, ist seine Arbeit noch lange nicht getan.

 

Ergebnis des Volksentscheids auf der Seite der Landeswahlleiterin

 

Pressemitteilung zum Ausgang des Energie-Volksentscheids von Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

600.000 Stimmen für die Energiewende

Knapper kann mal wohl kaum an einem Quorum vorbei schrammen. Auch wenn es für die ganz große Sensation nicht gereicht hat, für die Berliner Energiepolitik ist dieses Ergebnis ein Wendepunkt. Der rot-schwarze Senat und das Abgeordnetenhaus können sich über 600.000 Ja-Stimmen nicht einfach hinwegsetzen. Das sind mehr als bei der letzten Abgeordnetenhauswahl der SPD oder der CDU ihre Stimme gegeben haben. 83 Prozent der Abstimmenden haben damit für Stromnetze in Bürgerhand gestimmt und gegen das Mini-Stadtwerk der rot-schwarzen Koalition.

Wir fordern den Senat deshalb auf, sich jetzt ernsthaft um den Zuschlag beim Stromnetz zu bemühen und ein Berliner Stadtwerk aufzubauen, das seinen Namen auch verdient. Wir Grüne werden in den aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt zusätzliche 50 Millionen Euro für Investitionen in die Berliner Energiewende beantragen. Wir erwarten vor allem, dass die Koalition nun die Zugeständnisse auch umsetzt, mit denen SPD und CDU dem Volksentscheid im Vorfeld den Wind aus den Segeln nehmen wollten.

Großer Respekt für den Berliner Energietisch! Ihm ist es gelungen, erfolgreich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Verbänden und Politik für die Energiewende in Berlin zu organisieren. Diese Stadt hat dank des Volksentscheids in den vergangenen Monaten intensiver und ernsthafter über eine Berliner Energiewende diskutiert als je zuvor. Und das obwohl Rot-Schwarz sich für kein Störmanöver zu schade war und mit der Verlegung des Abstimmungstermins getrickst hat. Das stimmt optimistisch, dass wir unser Ziel einer sozialen Energiewende in Berlin gemeinsam erreichen werden.