Kleine Anfrage (KA/146/XVIII): Sogenannte "Nationale Fußballturniere"

Fragesteller: <link neukoelln bvv-fraktion mitglieder jochen-biedermann.html internal-link>Biedermann, Jochen

Eingang: 02. August 2011

Beantwortet: 26. September 2011

Sogenannte "Nationale Fußballturniere"

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass am 21.08.2010 und am 17.04.2011 in Rudow sog. "nationale Fußballturniere" der rechtsextremen Szene stattfanden?
2. Auf welchem Sport- oder Bolzplatz fanden diese Veranstaltungen statt?
3. Wer ist zuständig für diese Sportstätten?
4. In beiden Berichten wird die Anwesenheit von Sicherheitsbehörden genannt. Wurde das Bezirksamt im Vorfeld oder im Nachhinein durch die Sicherheitsbehörden informiert? Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über deren gemachten Beobachtungen?
5. Wie viele Rechtsextreme beteiligten sich an den Veranstaltungen (aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern)?
6. Wurden Personalien aufgenommen? Wenn ja, aus welchen Bezirken waren die anwesenden Rechtsextremen?
7. Wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? Wenn ja, welche? (Bitte aufschlüsseln nach Tag, Straftat/Ordnungswidrigkeit, Tatverdächtige und Ermittlungsstand.)
8. Haben die Rechtsextremen Propagandamaterialien verteilt (z.B. Flugblätter, Broschüren, Aufkleber)? Haben die Rechtsextremen Transparente angebracht? Wenn ja, was stand dort geschrieben?
9. Gab es von Seiten der Sicherheitsbehörden Bemühungen, die Veranstaltung zu unterbinden? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?
10. Wie stark war die Außenwirkung dieser "Fußballturniere" (z. B. auf Kinder und Jugendliche oder Spaziergängerinnen und Spaziergänger)?
11. Gibt es seitens des Bezirksamtes Bemühungen, zukünftig solche Veranstaltungen zu unterbinden? Wenn ja, wie? Falls nein, warum nicht?
12. Wie bewertet das Bezirksamt solche rechtsextremen Sportveranstaltungen auf öffentlich zugänglichen Sportstätten?
13. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass durch die rechtsextreme Szene veranstaltete Sportveranstaltungen nicht vordergründig der sportlichen Ertüchtigung dienen, sondern vielmehr das Gemeinschaftsgefühl in der rechtsextremen Szene stärken sollen und gleichzeitig einen Versuch darstellen, sich jungen "rechtsaffinen" Menschen attraktiv zu machen?

Zur Information: Die rechtsextreme Szene veröffentlichte im August 2010 sowie im April 2011 auf ihrer Website "nw-berlin" Berichte von durchgeführten Fußballturnieren im Süden von Neukölln.

Antwort des Bezirksamtes:

Sehr geehrter Herr Biedermann,

Ihre Anfrage beantworte ich in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Sport der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport sowie dem Ordnungsamt der Abteilung Finanzen und Wirtschaft wie folgt:

Zu 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass am 21.08.2010 und am 17.04.2011 in Rudow sog. "nationale Fußballturniere" der rechtsextremen Szene stattfanden?

Es war bisher nicht bekannt, dass sogenannte „Nationale Fußballturniere“ in Rudow stattgefunden haben.

Zu 2. Auf welchem Sport- oder Bolzplatz fanden diese Veranstaltungen statt?

Nach entsprechender Recherchearbeit  konnte mittlerweile ermittelt werden, dass ein solches Fußballspiel auf dem Doppelbolzplatz an der Köpenicker Straße veranstaltet wurde.

Zu 3. Wer ist zuständig für diese Sportstätten?

Dieser Bolzplatz an der Köpenicker Straße befindet sich im Fachvermögen des Naturschutz- und Grünflächenamtes. Die Neuköllner Sportanlagen, auf denen jedoch nachweislich keines der Fußballspiele stattfand, werden vom Fachbereich Sport der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport verwaltet.

Zu 4. In beiden Berichten wird die Anwesenheit von Sicherheitsbehörden genannt. Wurde das Bezirksamt im Vorfeld oder im Nachhinein durch die Sicherheitsbehörden informiert? Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über deren gemachten Beobachtungen?

Das Naturschutz- und Grünflächenamt wurde bisher in keiner Weise mit einbezogen, Beobachtungen solcher Art wurden nicht gemacht.

Zu 5. Wie viele Rechtsextreme beteiligten sich an den Veranstaltungen (aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern)?

Im vorliegenden Fall hat das Bezirksamt keinerlei Erkenntnisse darüber.

Zu 6. Wurden Personalien aufgenommen? Wenn ja, aus welchen Bezirken waren die anwesenden Rechtsextremen?

Dem Bezirksamt ist darüber nichts bekannt.

Zu 7. Wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? Wenn ja, welche? (Bitte aufschlüsseln nach Tag, Straftat/Ordnungswidrigkeit, Tatverdächtige und Ermittlungsstand.)

Dem Bezirksamt ist darüber nichts bekannt. Eine entsprechende Nachfrage beim Ordnungsamt ergab, dass derartige Veranstaltungen weder angemeldet waren noch beobachtet werden konnten. Diesbezüglich wurden auch keinerlei Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zu 8. Haben die Rechtsextremen Propagandamaterialien verteilt (z.B. Flugblätter, Broschüren, Aufkleber)? Haben die Rechtsextremen Transparente angebracht?
Wenn ja, was stand dort geschrieben?

Dem Bezirksamt ist darüber nichts bekannt.

Zu 9. Gab es von Seiten der Sicherheitsbehörden Bemühungen, die Veranstaltung zu unterbinden? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?

Dem Bezirksamt ist darüber nichts bekannt.

Zu 10. Wie stark war die Außenwirkung dieser "Fußballturniere" (z. B. auf Kinder und Jugendliche oder Spaziergängerinnen und Spaziergänger)?

Das Bezirksamt hat keinerlei Erkenntnisse diesbezüglich.

Zu 11. Gibt es seitens des Bezirksamtes Bemühungen, zukünftig solche Veranstaltungen zu unterbinden? Wenn ja, wie? Falls nein, warum nicht?

Dem Bezirksamt ist hierüber nichts bekannt. Erläuternd sei hier jedoch angemerkt:

Eine „öffentliche“, zweckbestimmte Nutzung eines Bolzplatzes, die keine Werbung oder kommerzielle Nutzung beinhaltet, kann nicht verhindert werden, weil die Nutzung der Bolzplätze nicht genehmigungspflichtig ist und diese für jedermann, sowohl Kinder als auch Jugendliche, Erwachsene oder Senioren zugänglich sind.

Zu 12. Wie bewertet das Bezirksamt solche rechtsextremen Sportveranstaltungen auf öffentlich zugänglichen Sportstätten?

Zu 13. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass durch die rechtsextreme Szene veranstaltete Sportveranstaltungen nicht vordergründig der sportlichen Ertüchtigung dienen, sondern vielmehr das Gemeinschaftsgefühl in der rechtsextremen Szene stärken sollen und gleichzeitig einen Versuch darstellen, sich jungen "rechtsaffinen" Menschen attraktiv zu machen?

Dem Bezirksamt ist hierüber nichts bekannt und es kann dies dementsprechend auch nicht bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Blesing

Bezirksstadtrat

_______________________

<link file:564 download>Die Anfrage inkl. Antwort können Sie hier auch als PDF-Dokument (ca. 220 KB) herunterladen.