Kleine Anfrage (KA/143/XVIII): Politisch motivierte Straftaten im Jahre 2010

Fragesteller: <link internal-link>Szczepanski, Bernd

Eingang: 24. Mai 2011

Beantwortet: 15. Juni 2011

Politisch motivierte Straftaten im Jahre 2010

1. Welche politisch motivierten Straftaten wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr 2010 registriert? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße), Tatverlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholisierung etc.) und Deliktform.
2. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt, in welchem Alter und welchen Geschlechts waren diese und über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts oder Erkenntnisse zum Organisationsgrad der Tatverdächtigen in Kameradschaften, Parteien etc. vor?
3. Wie viele Personen wurden in Zusammenhang mit den unter 1. genannten Straftaten geschädigt, welchen Alters und Geschlecht waren diese und welche Opfergruppen (Migrantinnen und Migranten, Linke, Homosexuelle usw.) waren betroffen?
4. Wo waren, sofern bekannt, die Tatverdächtigen wohnhaft (Ort, Bezirk, Stadtteil) und welche Aussagen lassen sich im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort der Tatverdächtigen treffen (Verteilung der Wohnorte der Tatverdächtigen, Distanz zwischen Tat- und Wohnorten)?

Antwort des Bezirksamtes:

Sehr geehrter Herr Szczepanski,

Ihre Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt.

Da dem Bezirksamt keine Informationen über politisch motivierte Kriminalität in Neukölln vorliegen, hat es sich an den Polizeipräsidenten in Berlin gewandt, der dem Bezirksamt die nachfolgend ersichtlichen Auskünfte erteilt hat.

Zu 1. Welche politisch motivierten Straftaten wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr 2010 registriert? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße), Tatverlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholisierung etc.) und Deliktform.

Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen. Im Bezirk Neukölln wurden im Jahr 2010 250 Fälle registriert, die als Politisch motivierte Kriminalität klassifiziert wurden. Diese verteilen sich auf die einzelnen Phänomenbereiche und Deliktsarten wie folgt:

Angaben zum Tatverlauf werden nicht erhoben. Aussagen zum Alkoholeinfluss der Tatverdächtigen werden unter Frage 2 aufgeführt. Die weitere Beantwortung der Frage 1 wird als Anlage beigefügt. (siehe PDF-Datei am Ende der Meldung)

Zu 2. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt, in welchem Alter und welchen Geschlechts waren diese und über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts oder Erkenntnisse zum Organisationsgrad der Tatverdächtigen in Kameradschaften, Parteien etc. vor?

Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen. Wurde ein Täter im selben Jahr zu mehreren Fällen bekannt, wird er mehrfach gezählt.

Die Anzahl der nachfolgend aufgeführten Tatverdächtigen bezieht sich auf alle Phänomenbereiche der Politisch motivierte Kriminalität im Bezirk Neukölln.

Tatverdächtige PMK nach Alter und Geschlecht im Bezirk Neukölln für 2010

Von den 57 im Jahr 2010 in Neukölln bekannt gewordenen Tatverdächtigen traten 21 Tatverdächtige mit einer politisch motivierten Straftat im Phänomenbereich PMK – rechts in Erscheinung. Davon hatten sechs Tatverdächtige Vorerkenntnisse mit strafrechtlicher Relevanz im Phänomenbereich PMK - rechts.

Informationen zum Organisationsgrad der Tatverdächtigen in den Phänomenbereichen liegen nicht vor.

11 der 57 Tatverdächtigen in allen Phänomenbereichen standen zur Tatzeit unter dem Einfluss von Alkohol.

Zu 3. Wie viele Personen wurden in Zusammenhang mit den unter 1. genannten Straftaten geschädigt, welchen Alters und Geschlecht waren diese und welche Opfergruppen (Migrantinnen und Migranten, Linke, Homosexuelle usw.) waren betroffen?

Es werden nur Opfer (natürliche Personen) statistisch erfasst, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat materiell geschädigt wurden, werden statistisch nicht erfasst.

Die Angaben zu den Opfern beziehen sich auf alle Phänomenbereiche.

Opfer PMK nach Alter und Geschlecht im Bezirk Neukölln für 2010

Angaben zum Migrationshintergrund werden nicht erhoben.

Die registrierten Opfer verteilen sich auf die einzelnen Themenfelder bzw. Unterthemen wie folgt:

Zu 4. Wo waren, sofern bekannt, die Tatverdächtigen wohnhaft (Ort, Bezirk, Stadtteil) und welche Aussagen lassen sich im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort der Tatverdächtigen treffen (Verteilung der Wohnorte der Tatverdächtigen, Distanz zwischen Tat- und Wohnorten)?

28 der 57 bekannt gewordenen Tatverdächtigen in allen Phänomenbereichen waren zum Tatzeitpunkt in dem Ortsteil wohnhaft, in dem auch die Tat begangen wurde. Fünf Tatverdächtige wohnten im gleichen Bezirk und 19 in einem anderen Bezirk Berlins. Vier Tatverdächtige wohnten zum Tatzeitpunkt in anderen Bundesländern und ein Tatverdächtiger war zum Tatzeitpunkt ohne festen Wohnsitz.

Heinz Buschkowsky

Bezirksbürgermeister

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<link file:641 download>Die Anfrage inkl. Antwort und Anlage mit umfangreichem Zahlenmaterial können Sie hier auch als PDF-Dokument (ca. 1,7 MB) herunterladen.