Kleine Anfrage (KA/127/XVIII): Politisch motivierte Kriminalität 2009 in Neukölln

Fragesteller: <link neukoelln stadtrat.html internal-link>Szczepanski, Bernd

Eingang: 25. August 2010

Beantwortet: 16. September 2010

Politisch motivierte Kriminalität 2009 in Neukölln

1. Welche politisch motivierten Straftaten wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr 2009 registriert (Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße), Tatvorlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholisierung etc.), und Deliktform.)?
2. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt, in welchem Alter und welchen Geschlechts waren diese und über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts oder Erkenntnisse zum Organisationsgrad der tatverdächtigen in Kameradschaften, Parteien etc. vor?
3. Wie viele Personen wurden in Zusammenhang mit den unter 1. genannten Straftaten geschädigt, welchen Alters und Geschlecht waren diese und welche Opfergruppen (Migrantinnen und Migranten, Linke, Homosexuelle usw.) waren betroffen?
4. Wo waren, sofern bekannt, die Tatverdächtigen wohnhaft (Ort, Bezirk, Stadtteil) und welche Aussagen lassen sich im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort der tatverdächtigen treffen (Verteilung der Wohnorte der Tatverdächtigen, Distanz zwischen Tat- und Wohnorten)?

Antwort des Bezirksamtes:

Sehr geehrter Herr Szczepanski,

Ihre Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt. 

Da dem Bezirksamt keine Informationen über politisch motivierte Kriminalität in Neukölln vorliegen, hat es sich an den Polizeipräsidenten in Berlin gewandt, der dem Bezirksamt die in der Anlage ersichtlichen Auskünfte erteilt hat.

Heinz Buschkowsky

Bezirksbürgermeister

Zu 1. Welche politisch motivierten Straftaten wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr 2009 registriert (Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße), Tatvorlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholisierung etc.), und Deliktform.)?

Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.

Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen.

Im Bezirk Neukölln wurden im Jahr 2009 258 Fälle registriert, die als Politisch motivierte Kriminalität klassifiziert wurden. Dabei handelt es sich in 42 Fällen um Gewaltdelikte, in 85 Fällen um Propagandadelikte und in 131 Fällen um sonstige Delikte.

Für Angaben zum Tatvorlauf wären Einzelauswertungen erforderlich. Der damit verbundene Personalaufwand ist nicht vertretbar und wäre zudem im Rahmen der für die Bearbeitung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.

Die weitere Beantwortung der Frage 1 wird als Anlage beigefügt. (siehe PDF-Datei am Ende der Meldung)

Zu 2. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt, in welchem Alter und welchen Geschlechts waren diese und über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts oder Erkenntnisse zum Organisationsgrad der tatverdächtigen in Kameradschaften, Parteien etc. vor?

Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen. Wurde ein Täter im selben Jahr zu mehreren Fällen bekannt, wird er mehrfach gezählt.

Tatverdächtige PMK nach Alter und Geschlecht im Bezirk Neukölln für 2009

Von den 126 im Jahr 2009 in Neukölln bekannt gewordenen Tatverdächtigen hatten 11 Vorerkenntnisse mit strafrechtlicher Relevanz im Bereich PMK - rechts. Die Beantwortung der Frage nach den Organisationsgraden der Tatverdächtigen wäre mit einem nicht vertretbaren Rechercheaufwand verbunden.

Zu 3. Wie viele Personen wurden in Zusammenhang mit den unter 1. genannten Straftaten geschädigt, welchen Alters und Geschlecht waren diese und welche Opfergruppen (Migrantinnen und Migranten, Linke, Homosexuelle usw.) waren betroffen?

lm Rahmen des ,,Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) werden Opfer nicht in der gewünschten Differenzierung statistisch erfasst. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Einem Fall können unter Umständen mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden (mehrdimensionale Erfassung). lnsofern lässt die Anzahl der Themenfeld- und Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Anzahl der Fälle und somit auch auf die tatsächliche Anzahl der Opfer zu.

Opfer PMK nach Alter und Geschlecht im Bezirk Neukölln für 2009

Die im Rahmen des KPMD-PMK registrierten Opfer verteilen sich auf die einzelnen Themenfelder bzw. Unterthemen wie folgt:

Zu 4. Wo waren, sofern bekannt, die Tatverdächtigen wohnhaft (Ort, Bezirk, Stadtteil) und welche Aussagen lassen sich im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort der tatverdächtigen treffen (Verteilung der Wohnorte der Tatverdächtigen, Distanz zwischen Tat- und Wohnorten)?

33 der 126 bekannt gewordenen Tatverdächtigen waren zum Tatzeitpunkt im Ortsteil des Tatortes wohnhaft. Neun Tatverdächtige wohnten im gleichen Bezirk und 54 in einem anderen Bezirk Berlins. 11 Tatverdächtige wohnten zum Tatzeitpunkt im Bundesland Brandenburg und 13 in anderen Bundesländern. Ein Tatverdächtiger war zum Tatzeitpunkt im Ausland wohnhaft, fünf Tatverdächtige hatten keinen festen Wohnsitz.

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<link file:542 download>Die Anfrage inkl. Antwort und Anlage mit umfangreichem Zahlenmaterial können Sie hier auch als PDF-Dokument (ca. 2,1 MB) herunterladen.