Kleine Anfrage (KA/076/XVIII): Behindert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Entwicklung Neuköllner Sanierungsgebiete?

Fragesteller: <link neukoelln stadtrat.html internal-link>Szczepanski, Bernd

Eingang: 01. Juli 2008

Beantwortet: 23. Juli 2008

Behindert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Entwicklung Neuköllner Sanierungsgebiete?

1. Ist dem Bezirksamt das Vorliegen massiver Beschwerden von Grundstücksinteressent_innen bekannt, wonach die BImA auf Anfragen zum Ankauf und zur Entwicklung von Gewerbegrundstücken im Sanierungsgebiet Neubritz (z. B. Bürgerstr. 2/8), gar nicht oder nur sehr schleppend reagiert?
2. Stimmt das Bezirksamt der Einschätzung zu, dass eine weitere Entwicklung brach liegender Grundstücke im Sanierungsgebiet dringend notwendig ist, um die Sanierungsziele zu erreichen und dass aufgrund der schwierigen Marktlage jede Nutzung von Verkaufschancen geboten ist?
3. Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt, auf die BImA einzuwirken, dass Anfragen von Kaufinteressent_innen künftig zügig und sachgerecht bearbeitet werden?

Antwort des Bezirksamtes:

Sehr geehrter Herr Szczepanski,

Sie greifen ein auch für mich heikles Thema auf. Zu Ihrer ersten Frage kann ich nur deutlich mitteilen, dass es bekannt ist, dass drei Interessenten am Erwerb des Grundstückes Bürgerstraße 2/8 interessiert sind, das von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet wird. Rückmeldungen von diesen Kaufinteressenten mit dem Tenor „einer schleppenden oder unzureichenden Reaktion der BImA“ sind auch dem Bezirksamt zu Ohren gekommen.

Das Bezirksamt stimmt der Einschätzung von Ihnen vollkommen zu, dass nur durch die Entwicklung der brachliegenden Grundstücke eine 100% Erfüllung der Sanierungsziele erreicht werden kann. Dass in diesem Prozess jede Verkaufschance an adäquate Investoren genutzt werden sollte, ist selbstverständlich.

Die Möglichkeiten des Bezirks, auf eine Bundesbehörde einzuwirken, sind nur sehr gering. Auf Sachbearbeiterebene gab es ein Vor-Ort Gespräch. Für uns ist nicht ersichtlich, welche Gründe hinter der Arbeitsweise der BImA stehen und können dies auch nicht beurteilen.

Ihre Anfrage nehme ich jedoch zum Anlass, an den Leiter der BImA eine wohlformulierte Bitte zu richten und hoffe, dass eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation erreicht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Blesing

Bezirksstadtrat

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