Kleine Anfrage (KA/019/XVIII): Mittel zur Förderung des Radverkehrs

Fragesteller: <link neukoelln stadtrat.html internal-link>Szczepanski, Bernd

Eingang: 20. März 2007

Beantwortet: 12. April 2007

Mittel zur Förderung des Radverkehrs

Wird es möglich sein, im Jahre 2007 alle dem Bezirk für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung stehenden Mittel sachgerecht einzusetzen, oder könnte es auf Grund mangelnder personeller Ressourcen zu Problemen kommen?

Antwort des Bezirksamtes:

Sehr geehrter Herr Szczepanski,

Ihre Frage bezog sich auf mögliche Engpässe auf Grund der personellen Ausstattung des Tiefbauamtes und der Inanspruchnahme von Finanzmitteln für Radwege.

Grundsätzlich darf ich hierzu ausführen, dass die Mittel zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Vergleichbare Mittel seitens des Bezirks sind für das Haushaltsjahr 2007 nicht vorgesehen, da die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2006/2007 auf Planungen aus dem Jahr 2005 beruhen. Im Haushaltsjahr 2008 sind im Rahmen der Investitionsplanung 2007-2011 finanzielle Mittel zur Sanierung von Radwegen eingestellt worden.

Gegenwärtig ist eine Maßnahme im Bezirk aus Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgeschoben, da noch nicht hinreichend geklärt ist, ob es sich bei dieser Maßnahme um eine Verbesserung bzw. Erweiterung nach § 2 StrABG handelt. Geplant ist die Neuanlage eines Radweges entlang des Buckower Dammes zwischen Landesgrenze und Gerlinger Straße.

Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung Planungsmittel bereitgestellt, um die Emser Straße zwischen Kirchhofstraße und Karl-Marx-Straße mit einer Asphaltfahrbahn zu versehen. Die Planung erfolgt durch ein Planungsbüro, welches auch gleichzeitig für das QM-Gebiet „Körnerpark“ tätig ist.

Die Personalsituation im Tiefbauamt ist im Bereich Planung und Neubau äußerst angespannt. Es stehen lediglich drei Ingenieure für den Entwurf und die Bauleitung zur Verfügung, davon ist eine Person nur eingeschränkt einsatzfähig. Diese sind derzeit mit der Bearbeitung laufender Bauvorhaben beschäftigt. Hierzu zählen u.a. Columbiadamm, Treptower Straße, Parchimer Allee und diverse Abschlussarbeiten wie z.B. die Meldungen abgeschlossener Baumaßnahmen an den Rechnungshof.

Zusätzliche Planungen und Bauleitungsaufgaben können daher nur mit Ingenieurbüros verwirklicht werden, wobei die damit einhergehenden Projektsteu-erungsaufgaben zusätzliche Kräfte im Tiefbauamt binden. Aktuell sind hier die Projekte Karl-Marx-Straße und Lahnstraße zu nennen (beides Stadtumbau-West).

Um Ihre Frage konkret zu beantworten, im Jahr 2007 wird – soweit das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht Anwendung findet – die Anlage eines Radweges finanziert aus Senatsmitteln erfolgen sowie den ebenfalls aus Senatsmitteln finanzierten Asphaltüberzug eines Teils der Emser Straße. Bezirksmittel stehen im laufenden Haushaltsjahr noch nicht für die Radwegesanierung und -anlage zur Verfügung.

Zu einem Großteil wird die Realisierbarkeit der angestrebten Sanierungsmaßnahmen in den künftigen Jahren von der Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes abhängen. Hierzu gibt es aller Voraussicht nach einen gesonderten Termin unter Federführung der Staatssekretärin mit den Baustadträten und Tiefbauamtsleitern. Inwieweit sich Verzögerungen für die Planungen in den Jahren 2008 und folgende ergeben, vermag ich heute noch nicht einzuschätzen. Ganz deutlich möchte ich aber sagen, dass mit den gegenwärtigen Bautätigkeiten die Mitarbeiter/-innen des Tiefbauamtes bis an ihre Grenzen belastet sind. Eine mehrfache Durchführung von Verfahren nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz innerhalb eines Jahres ist mit dem gegenwärtigen Personalstamm nicht leistbar.

Mit freundlichen Grüßen

Blesing

Bezirksstadtrat

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