Kein Raum für Kosten-Nutzen-Debatten: Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts ist unbezahlbar!

Gemeinsame Erklärung der Jusos NeuköllnGrüne Jugend Neukölln, Junge Piraten Berlin und Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken Kreisverband Neukölln:

Am 18.03.2014 stellte die CDU-Fraktion der BVV Neukölln eine Große Anfrage an das Bezirksamt in der auf – in unseren Augen – tendenziöse Weise Auskunft verlangt wird über Demonstrationen „gegen Linksextremismus“ und „gegen Rechtsextremismus“ sowie über die Kosten der möglicher Sachbeschädigungen im Zuge der bündnisübergreifenden Gegendemonstration am 26.02.2014 vor dem Rathaus Neukölln. Auf dieser hatten sich über 400 Bürger*innen Neuköllns der NPD entgegengestellt. Des Weiteren verlangt die CDU in diesem Kontext „Erkenntnisse über die Teilnahme von Kräften der Antifa“. 

Wir nehmen diese Anfrage zum Anlass, um die Mitglieder der BVV aufzufordern, sich als Bürger*innen-Vertreter*innen uneingeschränkt solidarisch mit bündnisübergreifenden Demonstrationen gegen faschistische, rechtsradikale und menschenverachtende Kräfte in Neukölln zu zeigen. Wir verurteilen jeden Versuch, das breite zivilgesellschaftliche Engagement in Neukölln gegen Rechts in eine vermeintlich „linksextremistische“ Ecke zu stellen oder einzelne der engagierten Akteur*innen zu diffamieren. Zudem lehnen wir jedes zahlenorientierte Aufwiegen von Demonstrant*innen und Gegendemonstrant*innen vehement ab! Eine einzige menschenverachtende Meinung ist Grund genug, sich ihr in breiten gesellschaftlichen Zusammenschlüssen entgegen zu stellen.

Aus diesem Grund verurteilen wir jeden Versuch, antifaschistische Gegendemonstrationen auf ihre vermeintlichen Kosten zu reduzieren. Für eine demokratische, offene und bunte Gesellschaft wie der unseren haben antifaschistische Bündnisse einen unschätzbaren Wert. In diesem Kontext bekräftigen wir ausdrücklich, dass antifaschistische Initiativen für uns im Kampf gegen Rechts wichtig und unverzichtbar sind. Wir fordern die Fraktionen der BVV auf, dieses gesellschaftliche, ehrenamtliche Engagement zu würdigen und sich von jeglichen Kosten-Nutzen-Rechnungen zu distanzieren.

Wir, die Jusos Neukölln, Grüne Jugend Neukölln, Junge Piraten Berlin und die Falken Neukölln, haben uns gemeinsam mit Gewerkschaften, Bürger*inneninitiativen, anderen Jugendorganisationen, Antifa-Gruppen und einer überwältigenden Zahl an Bürger*innen Neuköllns aktiv an der Gegendemonstration am 26.02.2014 und an weiteren darauffolgenden Demonstrationen gegen die NPD beteiligt.

Wir werden uns auch weiterhin, gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen, im Kampf gegen Rechts beteiligen – und fordern die BVV Neukölln auf, Antifaschismus und Antirassismus aktiv zu unterstützen!