Katastrophale Flüchtlingspolitik: So darf es nicht weitergehen!

Sozialstadtrat schlägt Alarm. Tausende Flüchtlinge werden in Berlin erwartet und der Senat sagt das Treffen der Bezirksstadträte im September ab. Bei dem Treffen geht es um die Unterbringung und Koordination der Bezirke in der Flüchtlingspolitik. Stattdessen verweist die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales auf die nächste Sitzung - im November.

"So kann es nicht weitergehen! Was hat sich der Senat dabei gedacht? Der Austausch mit den Bezirken und der Bezirksstadträte untereinander ist dringend notwendig“ sagte der Stadtrat für Soziales,  Bernd Szczepanski, in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung.

Die Begründung für die kurzfristige Absage, die die Stadträte gestern erhielten: Die aktuelle angespannte politische Situation und die Notwendigkeit der Teilnahme des Staatssekretärs und seiner Mitarbeiter am RUnden Tisch des Regierenden Bürgermeisters. EIne Druchfürhung der Sitzung unter anderer Leitung sei nicht möglich.

"Ein absurdes Vorgehen. Gerade die aktuelle Lage macht dieses Treffen unabdingbar. Die Bezirke stellen sich jeden Tag der Herausforderung einer menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten. In Neukölln haben Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung für die neue Unterkunft an der Karl-Marx-Straße, die dauerhafte Sicherung der Haarlemer Straße und Verbesserungen der Zustände am Mariendorfer Weg gestritten und gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen Hilfs- und Unterstützungsangebote aufgebaut. Dass der Senat ein Treffen mit den zuständigen Stadträten vor Einbruch des Winters offenbar für überflüssig hält, macht sprach- und fassungslos!" (Jochen Biedermann, stellv. Fraktionsvorsitzender)

Mario Czaja macht weiterhin seinen Job nicht. Senat und Abgeordnetenhaus sehen dabei zu. Beim nächsten Treffen herrschen in Berlin bereits Temperaturen nahe des Gefrierpunkts – da sind Zelte und Traglufthallen keine Variante mehr. Das Chaos ist vorprogrammiert. Dagegen hilft auch keine öffentlichkeitswirksame Pressekonferenz – wenn Arbeitstreffen im gleichen Atemzug abgeblasen werden.

"Für die Absage der Stadträtesitzung habe ich kein Verständnis. Mir ist sehr bewusst, unter welchem Druck und unter welcher Arbeitsbelastung die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales steht. Gerade vor diesem Hintergrund sollten sich Sozialstadträte und Hauptverwaltung zumindest alle zwei Monate zu einem Austausch treffen, um diese große Herausforderung für die Stadt gemeinsam zu bewältigen", sagte der Bezirksstadtrat in der gestrigen BVV.

Geflüchtetenunterkunft von Abriss bedroht

Wie die BVV auf eine Große Anfrage der Grünen Fraktion vom Bezirksstadtrat erfuhr, lässt der Senat den Bezirk weiterhin im Dunklen, was mit der Unterkunft in der Haarlemer Straße passiert. Die Geflüchtetenunterkunft, die derzeit von rund 400 Geflüchteten bewohnt wird, ist vom Abriss zum 30. November bedroht. Der Nutzungsvertrag läuft aus, die Abrisskosten werden auf 600.000 Euro geschätzt – und parallel werden Hangars im Tempelhofer Flughafen zu provisorischen Unterkünften erklärt.

"Im schlimmsten Fall stehen die Menschen zum Wintereinbruch auf der Straße. Eine unzumutbare Belastung für Bewohner wie für die Angestellten", sagt Gabi Vonnekold, Fraktionsvorsitzende.

Wie die Bürgermeisterin gestern mitteilte, hat das Lageso parallel den Bezirk aufgefordert, nach weiteren Notunterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Die Bezirke werden weiterhin alleingelassen, mit kurzfristigen Beschlagnahmungen und Unterbringungen zum Teil vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der Senat muss sich die Frage stellen, ob Senator Czaja in dieser absoluten Notsituation für das Land Berlin und die Bezirke noch tragbar ist. Für die Geflüchteten ist er es nicht. Wir sind am Ende der Geduld.

+++Update (3.9., 17 Uhr): Wie wir aktuell erfahren, hat der Staatssekretär aufgrund zahlreicher Proteste aus den Bezirken inzwischen kurzfristig einen Ersatztermin für die Bezirksstadträtesitzung angeboten.+++

Presseerklärung der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Neukölln