Grüne Themen in der Neuköllner BVV am 25.4.

In der Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am morgigen Mittwoch, dem 25. April, bringt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln folgende Anträge und Anfragen ein:

Neukölln verurteilt die Schändung des Mahnmals für Burak Bektaş

Die grüne Fraktion bringt gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag ein, der den Anschlag auf das Mahnmal am Gedenkort für Burak Bektaş verurteilt. Darin heißt es: „Die Schändung des Mahnmals, das die Erinnerung an Burak Bektaş und den brutalen und noch immer nicht aufgeklärten Mord wach halten soll, kurz nach seiner Enthüllung, ist eine weitere schreckliche Gewalttat, Ziel und Durchführung der Tat lassen einen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten. Aber Neukölln beugt sich dem Terror nicht.“ (0643/XX)

Kampf gegen Lärm

Am Tag gegen Lärm fragt Christian Hoffmann (Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln) das Bezirksamt nach der Lärmbelastung der Neuköllner*innen (0603/XX) und fordert in einem Antrag die Erstellung einer Lärmprognose für die Weser- und Herrfurtstraße (0611/XX). Hier sei die Belastung der Anwohner*innen durch Außengastronomie besonders hoch. In einem weiteren Antrag fordert er eine strengere Handhabung bei der Vergabe und Kontrolle von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Raum (0612/XX).

Nachpflanzung von Bäumen

Durch den Sturm Xavier wurden im Oktober 2017 viele Bäume beschädigt. Sofie Krotter (Stellv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln) bittet das Bezirksamt in einem Antrag, sich um Mittel für die Nachpflanzung der gefällten Bäume zu bemühen (0613/XX).

Autofreier Tag in Neukölln

In einem Antrag bittet Christian Hoffmann (Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln) das Bezirksamt, sich in Zukunft regelmäßig am europaweiten autofreien Tag am 22. September zu beteiligen. Mindestens eine der drei Hauptverkehrsstraßen im Neuköllner Norden Sonnenallee, Karl-Marx-Straße oder Hermannstraße soll auf mindestens 500 Meter Länge und für mindestens 12 Stunden für den Autoverkehr gesperrt werden (0610/XX).

Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks oder Parteiorgan des Stadtrats?

In einer Großen Anfrage thematisiert Gabriele Vonnekold (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln) den Infonewsletter der Abteilung Jugend und Gesundheit im März. Darin geht es unter anderem um den Parteieintritt von Umweltstadtrat Eberenz in die CDU (0602/XX).

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