Grüne Themen in der ersten BVV Neukölln während Corona

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln hatte sich in den Wochen zuvor für diese sogenannte „Rumpf-BVV“ eingesetzt. „Für unsere Fraktion steht fest, dass die Ausgangsbeschränkungen keine Zwangspause für die Bezirkspolitik darstellen darf“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ursula Künning. „Wir müssen handlungsfähig sein und bleiben – mit Blick auf die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen und für zukünftige Krisen“. In einer Großen Anfrage (<link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>1756/XX) erkundigt sich Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski deshalb nach der Versorgungslage des Bezirkes bezüglich Schutzausrüstung, technischer Ausstattung für die Homeoffice-Arbeit von Bezirksamtsbeschäftigten, Gewährleistung von Hygiene und Sauberkeit in wiederöffnenden Schulen sowie der psychosozialen Betreuung von Menschen z.B. mit Suchtproblematik.

Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr in der Corona-Krise

Mit zwei Anträgen möchte die Grüne Fraktion temporäre Radwege und erweiterte Aufstellflächen an Kreuzungen auf der Hermannstraße (2,5 km) und dem Buckower Damm in Höhe des Rufacher Wegs (350 m) umsetzen (<link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>1771/XX und <link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>1776/XX). Wegen des in der Corona-Krise erhöhten Radverkehrs sollen so breite und sichere Radwege entstehen, auf denen die derzeit geltenden Abstandregelungen von Radfahrenden eingehalten werden können. Auch auf vielen Gehwegen in Neukölln ist es für Fußgänger*innen oft unmöglich, genügend Abstand zu halten. In einem Antrag (<link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>1773/XX) wird das Bezirksamt daher gebeten, Straßen temporär für den Autoverkehr zu schließen bzw. temporäre Spielstraßen einzurichten. „Als Bezirk haben wir in den letzten Jahren bereits viele fuß- und radpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Die aktuelle Krise macht noch einmal deutlich, dass wir den öffentlichen Raum in Neukölln umverteilen müssen für ein lauf- und fahrradfreundliches Neukölln!“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski.

Prinzessinnengärten als Vorbild für die Friedhofs-Nachnutzung

Das Prinzessinnengarten Kollektiv bewirtschaftet im Auftrag des Evangelischen Friedhofsverbandes Berlin Stadtmitte einen Teil des St. Jacobi Friedhofs an der Hermannstraße. „Das Kollektiv mit seinem gemeinschaftlichen Nachbarschaftsgarten ist ein gelungenes Beispiel für nachhaltige Friedhofs-Nachnutzung im Interesse der Neuköllner Bevölkerung, die sich rege an den Projekten beteiligt“, erklärt Bezirksverordneter Dr. Christian Hoffmann. Die Grüne Fraktion bittet das Bezirksamt deshalb gemeinsam mit der SPD, zu prüfen, inwieweit solche Umweltbildungsprojekte auf nicht mehr für Bestattungen genutzten Friedhofsflächen, eine sinnvolle, ökologische Nachnutzung bewirken können (Antrag <link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>1761/XX). „Gerade jetzt, wo CDU-Stadtrat Bernward Eberenz das Kollektiv mit einer völlig überzogenen Rückbauanordnung in den Ruin treiben möchte, stellen wir uns als Grüne Fraktion hinter die Prinzessinnengärten und andere Umweltbildungsprojekte“, so Hoffmann.