Grüne Neukölln verurteilen gewaltsame Räumung der Kiezkneipe Syndikat
Wir bedauern die Räumung des Syndikats am heutigen Morgen. Wir verurteilen, dass bereits im Vorfeld und im Zuge der Räumung die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt und nur schleppend mit den Anmelder*innen der Demonstration kommuniziert wurde. Der Innensenator Andreas Geisel trägt die Verantwortung für die Ereignisse in Neukölln. Er hat es versäumt, zur Deeskalation der Lage beizutragen.
Zu einem lebendigen Kiez gehören vielfältige Projekte von und für die Anwohner*innen. Gerade nicht-kommerzielle Projekte, Vereine und soziale Infrastruktur sind in Neukölln zunehmend von drastischen Mieterhöhungen oder Kündigungen betroffen. Es fehlt derzeit an einem effektiven Gewerbemietschutz auf Bundesebene. Damit lokale Kiez-Initiativen und Gewerbe vor Verdrängung geschützt werden können, ist eine zügige Reform des Gewerbemietrechts durch den Bundesgesetzgeber notwendig. Das Syndikat war ein wichtiger Sozialraum und im Kiez fest verankert. Die über Monate friedlich geführten Proteste wurden von einem breiten Teil der Nachbarschaft solidarisch unterstützt und mitgetragen. Die für Stadtentwicklung zuständige Senatsverwaltung sehen wir nun in der Pflicht, dem Kneipenkollektiv umgehend und kieznah Ausweichräume anzubieten.
Dazu Vivian Weitzl, Vorstandssprecherin der Grünen Neukölln: “Das Syndikat prägte als alternativer Freiraum seit Jahrzehnten den Bezirk und war eine wichtige Anlaufstelle für die lokale Stadtteilarbeit. Die gewaltsame Räumung ist ein Rückschlag für die vielfältige Kiezkultur im Schillerkiez. Wir waren und sind solidarisch mit den monatelang friedlich geführten Protesten für den Erhalt des Syndikats und werden uns weiterhin gegen Gentrifizierung einsetzen. Den Ausverkauf unserer Stadt durch rücksichtslose Immobilienkonzerne nehmen wir nicht hin."
Philmon Ghirmai, Vorstandssprecher der Grünen Neukölln ergänzt: “Die Verdrängung linker Freiräume nimmt in Neukölln und in der ganzen Stadt Überhand. Maßlos profitorientierte Investor*innen erwerben Immobilien, kündigen Mietverträge von Gewerbetreibenden, lassen diese auslaufen oder stellen unlautere Forderungen. Damit tragen sie zum fortschreitenden Gesichtsverlust unserer Kieze bei. Der Bezirkspolitik sind dabei weitestgehend die Hände gebunden. Die Bundesregierung versäumt es sehenden Auges, ihrer Pflicht nachzukommen, das Gewerbemietrecht zu reformieren.“
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