Grüne Fraktion boykottiert Abstimmung zur Amtszeitverlängerung von Heinz Buschkowsky 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln hat in der BVV-Sitzung am Mittwoch, den 24. April 2013 die Abstimmung zur Verlängerung der Amtszeit von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky boykottiert und geschlossen ungültig gestimmt. Die Amtszeitverlängerung von Herrn Buschkowsky wurde trotzdem bestätigt. Die SPD hatte zuvor abgelehnt, die Abstimmung bis zur Klärung der Vorwürfe des Tagesspiegels zu vertagen.

"Bevor über die Verlängerung der Amtszeit von Herrn Buschkowsky abgestimmt wird, hätten die Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt werden müssen", erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln.

Die Grünen fordern den Bezirksbürgermeister auf, öffentlich zu erklären, ob er in seinem Buch Material verwendet hat, das von Bediensteten des Bezirksamtes während ihrer Arbeitszeit zu diesem Zweck erstellt wurde oder worden sein könnte. Zugleich muss eine unabhängige Untersuchung zur Aufklärung beitragen. 

Beachten Sie dazu die Pressemitteilung der Fraktion vom 24. April 2013 "Amtsleitungsbefragung ist Ablenkungsmanöver"

Weitere Fragen beantwortet Ihnen gerne Jochen Biedermann: 0163/289 17 07.