Grüne BVV-Fraktion setzt sich für Gewerbeschutz, leichte Sprache und gegen die Spielhallenflut ein

In der kommenden Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 13. Dezember werden voraussichtlich zwei Anträge der grünen BVV-Fraktion zur Umnutzung von Gewerberäumen und zu Angeboten in leichter Sprache behandelt. Eine große Anfrage thematisiert das Engagement des Bezirksamtes gegen illegales Glücksspiel.

Im Antrag „Versagung von weiteren Umnutzungen von Gewerberäumen im Reuterkiez“ bittet Bernd Szczepanski das Bezirksamt, die weitere Umwandlung von Gewerberäumen in Cafés, Kneipen oder Restaurants im Milieuschutzgebiet Reuterkiez nicht mehr zuzulassen. Dazu erklärt er: „Seit Jahren beobachten wir, dass auch Kleingewerbe und soziale Einrichtungen in Neukölln von steigenden Mieten betroffen sind und immer mehr unter Druck geraten. Hausbesitzende kündigen die Verträge, weil z.B. mit Gastronomie höhere Renditen zu erzielen sind – ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Anwohnenden. Wir können nicht länger zusehen, wie soziale Infrastruktur aus Profitinteresse kaputt gemacht wird.“ Der Antrag wurde zuvor bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen diskutiert und ohne Änderung beschlossen.

Mit ihrem Antrag „Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot“ will die grüne Bezirksverordnete Sofie Krotter erreichen, dass Menschen mit sprachlichen Einschränkungen, z.B. wegen eines Handicaps oder Migrationshintergrunds besser an der Gesellschaft teilhaben können. Das Bezirksamt soll auf seinen Kommunikationskanälen (Printmedien/ Onlinepräsenz) schrittweise Angebote in leichter Sprache platzieren. Sofie Krotter erklärt: „Wer Demokratie will, muss auch dafür sorgen, dass Politik für alle verständlich wird.“ Der Antrag wurde zuvor bereits ohne Änderung im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung (HWVG) beschlossen.

Die grüne BVV-Fraktion thematisiert außerdem die Spielhallenflut in Neukölln. In seiner großen Anfrage möchte der grüne Bezirksverordnete Ali Onur Firat wissen, wie erfolgreich das Bezirksamt nach der letzten Gesetzesverschärfung auf Bundesebene im Bezirk gegen Verstöße vorgeht. Ali Onur Firat erklärt: „Trotz Gesetzesverschärfungen haben wir in Neukölln immer noch ein Riesenproblem mit Spielsucht und organisierter Kriminalität. Das Bezirksamt muss konsequenter gegen illegales Glücksspiel vorgehen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Spielhallenflut zu stoppen.“ Bereits seit Jahren setzt sich die Neuköllner BVV-Fraktion der Grünen in vielen Anträgen und Anfragen gegen illegales Glückspiel und für den Schutz von Spielsüchtigen und deren Familien ein.