Grüne BVV-Fraktion kritisiert Planungschaos bei der Unterbringung von Geflüchteten

Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold

Keine Abstimmung, keine Information: Das Planungschaos des Senats bei der Unterbringung von Geflüchteten nimmt kein Ende. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV fordert mehr Mitbestimmung für Bezirke und Bürger*innen. 

Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold erklärt dazu:

Der Senat setzt seine chaotische Planung für Geflüchtete fort und bindet die Bezirke in die Planungen nicht ein. Einerseits lässt der Senat Bezirke und Betreiber ewig lange auf die Genehmigung für sinnvolle Unterkünfte warten – Neukölln könnte längst hunderte vernünftige Unterkunftsplätze mehr haben, wenn der Senat seinen Job machen würde. Andererseits werden ständig neue Listen mit Standorten vom Senat unabgestimmt in die Öffentlichkeit getragen, bei denen zum Teil nicht mal die Adressen stimmen. Dann werden sie wieder zurückgezogen, nur um mit drohendem Unterton des Regierenden erneut angekündigt zu werden: Wenn die Bezirke nicht kooperieren, müsse man die Entscheidung „im gesamtstädtischen Interesse an sich ziehen“.

Neukölln braucht zusätzliche gute Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, wenn die Integration in unsere Nachbarschaften gelingen soll. Dafür müssen aber nicht nur die Bezirksverwaltungen, sondern auch die Bürger*innen rechtzeitig in die Planung einbezogen werden. Die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung  wird durch das Planungschaos des Senats unnötig auf die Probe gestellt.“

Bündnis 90/Die Grünen wollen darüber in der nächsten BVV am 24. Februar 2016 diskutieren und stellen eine Große Anfrage an das Bezirksamt:

Chaos bei der Festlegung von neuen Standorten für modulare Flüchtlingsunterkünfte in Neukölln

  1. Welche Standorte im Bezirk enthielten die aktuellen Vorschläge des Senats für neue modulare Flüchtlingsunterkünfte?
  2. Jeweils wann, in welcher Bauweise und mit wie viel Plätzen sollten diese errichtet werden?
  3. In welcher Art und Weise wurde das Bezirksamt vorab an der Auswahl beteiligt und was waren die Kriterien, sich für die einzelnen Standorte zu entscheiden?
  4. Gab es im Vorfeld weitere?

 

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Weitere Anfragen und Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV:


Große Anfragen:

Küchenplanung für den Rütli-Campus (Gabriele Vonnekold)

Gebietsfreistellung (Jochen Biedermann)

Anträge:

Teilnahme am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr (Jochen Biedermann)

Verlängerung der Busspur an der Sonnenallee (Jochen Biedermann)

Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße (Jochen Biedermann)

Aufstellung von Trinkwasserbrunnen (Martin Kupfer)