Gegen Kahlschlag in der Neuköllner Jugendarbeit - Jugendhilfeausschuss lehnt Buschkowskys Rotstift-Politik bei Prävention einhellig ab
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2010 gegen die vom SPD-geführten Bezirksamt beschlossene Kündigung aller Neuköllner Jugendeinrichtungen, die von Freien Trägern betrieben werden, einhellig Stellung bezogen.
Das Bezirksamt hatte gegen den Widerstand von Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen, alle von freien Trägern betriebenen Jugendeinrichtungen zum 30. September 2010 zu kündigen. Betroffen hiervon sind u. a. die Mädchenprojekte "MaDonna", "Schilleria" und "Reachina". Insbesondere in Nordneukölln würde die Jugendarbeit weitgehend eingestellt werden müssen, da sich dort kaum kommunale Einrichtungen befinden.
Treibende Kraft für diese unsoziale Politik ist Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, unterstützt von den Stadträt_innen der SPD und CDU. Sollte sich das Bezirksamt gegen das eindeutige Votum des JHA duchsetzen, wäre das gleichbedeutend mit einem Aus für die Jugendarbeit in Nordneukölln. Tausende von Jugendlichen hätten in ihrer Freizeit keine Anlaufstelle mehr. Die Ergebnisse jahrelanger mühevoller Arbeit wären mit einem Schlag zunichte gemacht.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält den Beschluss des Bezirksamtes für unverantwortlich und sachlich nicht gerechtfertigt. Stadträtin Vonnekold äußerte sich im JHA entsprechend:
"Es ist fachlich nicht vertretbar, in einem mit Jugendeinrichtungen jetzt schon unterausgestatteten Bezirk in diesem Bereich auch noch Kürzungen vorzunehmen und es nützt auch der Haushaltslage nichts, denn den geringen Einsparungen durch die Kürzungen bei der Prävention würden weit höhere Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung, die dann zusätzlich nötig würden, gegenüberstehen. Wer Einsparungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung wirklich will, und daran arbeitet das Jugendamt Neukölln mit großer Ernsthaftigkeit und auch mit Erfolg, darf die Prävention nicht zerschlagen."
Die Träger der freien Jugendarbeit äußerten sich im JHA bestürzt und verärgert über die drohenden Auswirkungen auf die Präventionsarbeit im Bezirk. Die erzwungenen Kündigungen gegen den Willen der zuständigen Stadträtin seien nur der Ausdruck "politischer Ränkespiele im Rathaus", die nun auf dem Rücken der Neuköllner Jugendlichen ausgetragen werden sollen. Dafür dürfe sich der JHA nicht hergeben.
Offiziell begründet das Bezirksamt seinen Beschluss damit, dass im Neuköllner Jugendhaushalt 2010 knapp vier Millionen Euro eingespart werden müssen. Bezirksstadträtin Vonnekold hat indes bereits wirkungsvolle Sparmaßnahmen ergriffen. Bezirksbürgermeister Buschkowsky weigert sich jedoch, die von ihr überzeugend vorgetragenen Kostensenkungen zu akzeptieren und besteht darauf, sie zur Kündigung der freien Träger zu zwingen. Buschkowskys Kahlschlag bei den Jugendeinrichtungen, die unersetzbare Präventionsarbeit leisten, würde für Neukölln obendrein doppelt teuer. Zum einen sinken die jährlichen Mittelzuweisungen des Senates automatisch entsprechend. Zum anderen ist absehbar, dass Kürzungen bei der Prävention die Kosten für nachsorgende Hilfen zur Erziehung - Pflichtleistungen, bei denen Buschkowsky nicht den Rotstift ansetzen kann - umso deutlicher ansteigen lassen. Obendrein droht der Neuköllner Jugendarbeit ein massiver Kompetenzverlust. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger werden ohne Not demotiviert, denn die Träger müssten ihre Beschäftigten ebenfalls kündigen. Qualifizierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aber werden in ganz Berlin händerringend gesucht - eine Abwanderung in andere Bezirke ist vorprogrammiert.
Dass der JHA diese Rotstift-Politik parteiübergreifend abgelehnt hat (bei Enthaltung der CDU), lässt jedoch hoffen, dass sich diejenigen Kräfte in der Neuköllner SPD durchsetzen, denen eine erfolgreiche Jugendarbeit ein ebensolches Herzensanliegen ist wie uns. Die Nagelprobe dafür wird die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 30. Juni 2010 sein. Hier wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dem Votum des JHA zu folgen und den Beschluss des Bezirksamtes aufzuheben. Es wird sich zeigen, ob Buschkowsky angesichts des massiven Widerstands der Neuköllner Jugendeinrichtungen und gegen das Votum des JHA, trotz der von Stadträtin Vonnekold nachweislich erbrachten Einsparungen weiterhin darauf beharrt, die Jugendarbeit in Neukölln zu schleifen und sie seinen parteitaktischen Spielereien zu opfern.