Fragenkatalog zur Mitarbeit an Buschkowsky-Buch

Mit diesem Fragenkatalog verlangt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln Aufklärung darüber, inwiefern Bedienstete des Bezirksamtes an der Erstellung des Buches "Neukölln ist überall" von Heinz Buschkowsky beteiligt waren. <link file:502 download file>Hier gibt es den Fragenkatalog als PDF-Download.

 

1. Wurden für das Buch „Neukölln ist überall“ Zuarbeiten verwendet, die Mitarbeiter_innen der Verwaltung während ihrer Arbeitszeit für einen anderen Zweck erstellt haben?

2. Wieso wurden Nebentätigkeiten von Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes für das Buch des Bezirksbürgermeisters als genehmigungsfreie Nebentätigkeiten angesehen? Ist davon auszugehen, dass es sich um schriftstellerische Tätigkeiten handelt? Was bedeutet das für die Urheberschaft des Buches? Falls es sich nicht um schriftstellerische Tätigkeiten handelt, aus welchem Grund wurde von einer Genehmigungsfreiheit ausgegangen?

3. Wenn das Bezirksamt von seinen Mitarbeiter_innen nicht verlangt, Auftraggeber_innen von Nebentätigkeiten und die konkrete Art der Nebentätigkeiten zu nennen – wie stellt das Bezirksamt dann fest, ob ein Versagensgrund nach § 29 Abs. 2 Landesbeamtengesetz vorliegt?

4. Hat Herr Buschkowsky seine Arbeit an dem Buch beim Dienstherren angezeigt oder genehmigen lassen? Falls ja wann?

5. Hat sich Herr Buschkowsky die Nutzung bezirklicher Einrichtungen und die Beschäftigung bezirklichen Personals vorab genehmigen lassen (§ 10 Landesnebentätigkeitsverordnung)?

6. Was hat Herr Buschkowsky für die Nutzung der bezirklichen Infrastruktur bezahlt? Erfolgte diese Zahlung pauschaliert nach § 12 Abs. 1 Nebentätigkeitsverordnung oder nach Nachweis im Einzelfall (§ 12 Abs. 4)? Fall ein Nachweis im Einzelfall gefordert wurde, wann ist die entsprechende Festsetzung erfolgt? Hat die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Zustimmung zu diesem Vorgehen gegeben?

7. Wenn das Bezirksamt von seinen Mitarbeiter_innen nicht verlangt, Auftraggeber_innen von Nebentätigkeiten und die konkrete Art der Nebentätigkeit zu nennen – wie stellt das Bezirksamt dann fest, ob bei Genehmigung seitens des Dienstherren eine Befangenheit vorliegt?

8. Sind für das Buch Informationen verwendet wurden, die dem Bezirksbürgermeister im Rahmen seiner Amtstätigkeit von Dritten (z.B. Schulleiter_innen, QM-Manager_innen o.ä.) zugetragen worden sind, und wurden diese in dem Fall gefragt, ob die betreffenden Personen damit einverstanden sind, dass ihre Informationen vom Privatmann Buschkowsky verwendet werden?

9. Hat der Bezirksbürgermeister bei der Recherche für sein Buch konsequent deutlich gemacht, dass es sich dabei um sein Privatinteresse und nicht um Verwaltungshandeln handelt und war allen Beteiligten zu jedem Zeitpunkt klar, dass eine Nichtmitarbeit/Nichtantwort folgenlos bleiben würde?

10. Hält es das Bezirksamt für zutreffend, dass der Privatmann Buschkowsky sein Buch ausschließlich am Wochenende geschrieben und vermarktet hat?

11. An wie vielen Bezirksamts-, BVV- oder Ausschusssitzungen im Aufgabenbereich des Bezirksbürgermeister hat der Bezirksbürgermeister nicht oder nur teilweise teilgenommen, weil die Sitzungstermine mit „privaten“ Terminen von Heinz Buschkowsky (z.B. Buchvorstellungen, Lesungen, Talkshows oder ähnliches) kollidierten?

12. Hält das Bezirksamt die Behauptung für zutreffend, dass es zu keinerlei Einschränkungen der Dienstpflichten des Bezirksbürgermeisters gekommen ist, obwohl er etwa die Sitzung des Hauptausschusses am 15. Oktober 2012 vorzeitig verlassen hat, um in der SPD-Parteizentrale sein Buch vorzustellen?

13. Wie viele Buchvorstellungen, Lesungen, Diskussionen und Interviews des Bezirksbürgermeisters bzw. des Privatmanns Buschkowsky haben werktags zwischen 9 und 17 Uhr stattgefunden?

14. Wie viele Dienstfahrten mit und ohne Chauffeur hat Heinz Buschkowsky in den Jahren 2010-2013 als privat gemeldet und mit welchem Betrag wurde das Land Berlin für diese Privatnutzung entschädigt?

15. Ist inzwischen eine Aufforderung von der Senatsverwaltung an das Bezirksamt eingegangen, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abzugeben? Falls ja, ist diese bereits erfolgt und wann?

16. Wann und zwischen wem wurde der Mietvertrag für die private Nutzung des Büros des Bezirksbürgermeisters durch Heinz Buschkowsky geschlossen? Für welchen Nutzungszeitraum gilt der Vertrag? Wer hat die Höhe der zu entrichtenden Miete festgesetzt, und nach welchen Kriterien ist die Festsetzung erfolgt?