Erster Milieuschutz in Neukölln erreicht – aber SPD und CDU verzögern weiter

Anlässlich der bevorstehenden Aufstellungsbeschlüsse für Milieuschutzgebiete im Neuköllner Reuter- und Schillerkiez erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung:

Die jahrelangen Bemühungen der Grünen haben sich ausgezahlt: Am Freitag dieser Woche (26.2.) tritt endlich der Milieuschutz für den Reuter- und Schillerkiez in Kraft. Das ist eine gute Nachricht für die Neuköllnerinnen und Neuköllner. Aufwändigen und kostentreibenden Modernisierungen wird damit ebenso ein Riegel vorgeschoben wie der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen.

Der Druck aus der Neuköllner Politik und Zivilgesellschaft hat die SPD schließlich zum Einlenken bewegt – zumindest verbal. In der Praxis hat das SPD-geführte Bezirksamt den Milieuschutz bis zuletzt gebremst und verzögert. Die notwendige Personalaufstockung hat Stadtrat Blesing erst spät und halbherzig auf den Weg gebracht. Dem schon im Sommer von der BVV beschlossenen Aufstellungsbeschluss ließ er monatelang keine Taten folgen. Dazu erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses: „Zahlreiche Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in den letzten Monaten hätten durch konsequentes politisches Handeln verhindert werden können. Jede einzelne davon geht allein auf das Konto von SPD und CDU im Bezirk.“

Am heutigen Mittwoch soll zudem ein Antrag von Grünen und Linken in der BVV abgelehnt werden, der weitere Aufstellungsbeschlüsse für die Gebiete vorsieht, in denen aktuell die gesetzlich vorgeschriebenen Voruntersuchungen für soziale Erhaltungssatzungen stattfinden. Mit diesem Instrument aus dem Baugesetzbuch können entsprechende Bauanträge und Umwandlungen für ein Jahr gestoppt werden – so lange, bis die Voruntersuchungen beendet und die Milieuschutzgebiete ausgewiesen sind. Dazu Jochen Biedermann: „Jede Umwandlung in Eigentumswohnungen und jede Luxusmodernisierung im Körner-, Flughafen-, Donau- und Richardkiez könnte jetzt wirkungsvoll unterbunden werden. Einmal vollzogen, lässt sie sich dagegen nie wieder zurückdrehen. Ich fordere die SPD daher eindringlich auf, die Interessen von Mieterinnen und Mietern nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen.“