Erhöhung der Richtwerte für Wohnkosten reicht nicht aus!

Erklärung der AG Soziales von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Die Neuköllner Grünen kritisieren die unzureichende Erhöhung der Richtsätze der Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger_innen wie sie Sozialsenator Czaja am 03. April 2012 verkündet hat. Danach steigen die Sätze lediglich zwischen 4 bis 8 Prozent und hinken damit weiter der realen Mietenentwicklung hinterher. Czaja ignoriert dabei nicht nur die realen Probleme in den Berliner Kiezen, sondern er hat auch die Bezirke bei seiner Entscheidung völlig übergangen. Bernd Szczepanski, Grüner Stadtrat für Soziales in Neukölln, hatte eine Diskussion darüber in der nächsten Stadträterunde am 18.04. erwartet und ist über diesen Affront enttäuscht.

Die bisherigen Regelsätze, die zum Teil seit sieben Jahren nicht angepasst wurden, haben dazu geführt, dass in Neukölln etwa 30 Prozent aller ALG-II-Empfänger_innen keine ausreichende Mietunterstützung erhalten. Das liegt vor allem daran, dass in den vergangenen Jahren die Mieten in Neukölln überdurchschnittlich stark gestiegen sind. Das zwingt viele seit langem im Bezirk verwurzelte Mieter_innen dazu, über den Richtwerten liegende Wohnkosten selbst zu tragen und sich damit immer mehr zu verschulden. Am Ende steht der erzwungene Wegzug, in manchen Fällen droht sogar die Obdachlosigkeit. Die nun verkündete geringfügige Erhöhung der Regelsätze kann diese Entwicklung nicht stoppen.

Die Neuköllner Grünen wenden sich gegen eine weitere Verdrängung von sozial Schwächeren aus dem Bezirk und fordern eine Erhöhung um mindestens 15 bis 20 Prozent, die nach Angaben des Berliner Mietervereins der tatsächlichen Mietenentwicklung in Berlin entsprechen würde.

Eine mögliche Lösung des Problems sehen die Neuköllner Grünen in einer Kopplung der Richtwerte für die Unterkunftskosten an die Entwicklung des örtlichen Mietspiegels. So kann die soziale Mischung und gesellschaftliche Vielfalt in Neukölln erhalten bleiben.