Termin: 17:00 Uhr

Entscheidung über Klimaschutzkonzept für Neukölln im BVV-Ausschuss

Ort: Rathaus Neukölln, Raum A 105 (Puschkin-Zimmer), Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Am morgigen Donnerstag wird der Aussschuss für Verwaltung und Gleichstellung der Bezirksvollversammlung (Tagesordnung hier) über den Antrag der Grünen-Fraktion vom 16. Januar 2013 zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes in Neukölln entscheiden:

Wann: Donnerstag, den 04. September 2014 um 17 Uhr
Wo: Rathaus Neukölln, Raum A 105 (Puschkin-Zimmer), Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Anschließend trifft sich die unsere AG Klimaschutz – alle Interessierten sind herzlich willkommen! – im Ristorante Enzo (Erkstraße 10, 12043 Berlin), um das weitere Vorgehen zu besprechen. Da wir nicht genau wissen, wie lange die Sitzung dauern wird, können wir keine genaue Zeitangabe machen. Falls jemand später kommen möchte, einfach eine SMS an 0177 278 3000 schicken.

Stellungnahme der AG Klimawandel von Bündnis 90/DIe Grünen Neukölln

Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Klimaschutzkonzept für Neukölln

Sowohl die Bundesregierung als auch der Berliner Senat setzen sich für Klimaschutz ein, fordern und fördern dies auch auf lokaler Ebene. Neukölln darf hier den Anschluss nicht verpassen und muss Klimaschutzmaßnahmen selbst in die Hand nehmen. Ansonsten wird Klimaschutz von oben diktiert und Neukölln wird als Nachzügler viel aufzuholen haben.

Wenn Einsparungspotenziale nicht genutzt und Fördermittel nicht abgerufen werden, wird in Neukölln Geld aus dem Fenster geworfen. Der Bund fördert seit Jahren Klimaschutz: Konzepte, Gebäudesanierungen, Personal und vieles mehr. Das aktuelle Förderprogramm des Bundesumweltministeriums wurde beispielsweise von anderen Berliner Bezirken bereits genutzt. Weitere Fördermittel lässt Neukölln bei der EU liegen (hier eine Übersicht) und sogar die Privatwirtschaft hat den großen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz erkannt.

Die gravierenden negativen Folgen des Klimawandels – auch für Berlin und Neukölln – stehen außerhalb der Gas- und Ölindustrie außer Frage und werden von der Bundesregierung (UN, Senat, Fachleuten, Wissenschaftlern...) als dringender Handlungsauftrag verstanden. Wenn Klimawandel mit weltweit katastrophalen Folgen noch verhindert werden soll, muss auf allen politischen Ebenen viel bewegt werden: Neukölln als "mittlere Großstadt" steht hier mit in der Pflicht. Damit Deutschland seine verpflichtenden Klimaschutzziele erreicht und damit Neukölln fachliche und finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel erhält.

Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ist in Berlin und vielen anderen Kommunen der anerkannt beste Weg, um Klimaschutz professionell anzugehen. Ein Blick in bestehende Konzepte zeigt auch warum: Dort wird das Thema Klimaschutz wesentlich professioneller angegangen und beschrieben als in unkonkreten politischen Absichtserklärungen und Sonntagsreden. Spandau, Berlin Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg – eigentlich jeder Bezirk in Berlin hat mehr für Klimaschutz getan als Neukölln. Bei steigenden Energiepreisen kann sich gerade Neukölln nicht leisten in Berlin das Schlusslicht beim Klimaschutz zu sein.

Der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung der Bezirksvollversammlung von Neukölln wird aufgefordert dem Antrag der Grünen-Fraktion vom 16.01.2013 zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes zuzustimmen.