Termin: 19:00 Uhr

Einladung zur Grünen Bezirksgruppe - Thema Optionszwang und Doppelpass

Ort: Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Wir laden herzlich ein zu unserer nächsten Bezirksgruppe am kommenden Dienstag, den 18. Juni 2013 um 19 Uhr in unserer Geschäftsstelle. Thematisch wollen wir uns an diesem Abend mit dem Thema Optionszwang und Doppelpass befassen.

Zu Gast sein wird Dr. Devrimsel Deniz Nergiz, akademische Mitarbeiterin der soziologischen Fakultät der Universität Bielefeld und wissenschaftliche Mitarbeiterin von Memet Kılıç, dem Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik unserer Bundestagsfraktion. Nach einem einleitenden Vortrag über Optionszwang und Doppelpass wird sie mit uns gemeinsam über die aktuelle Situation für die Betroffenen, die verfassungsrechtlichen Probleme und die Grüne Position dazu diskutieren.

"Wer mit uns regieren will, muss akzeptieren, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und den diskriminierenden Optionszwang abschaffen werden. Mehrstaatlichkeit muss generell erlaubt sein. Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn. Auch bereits eingebürgerte Menschen werden so das Recht bekommen, erneut ihre alte Staatsbürgerschaft zusätzlich anzunehmen."

Konkreter Anlass für diesen Teil unseres aktuellen Bundestagswahlprogramms (S. 232) ist das so genannte Optionsmodell: Bis Ende diesen Jahres müssen sich erstmals 3.316 junge Menschen in Deutschland entscheiden, welchen ihrer beiden Pässe - die sie seit Geburt bzw. Kindheit besitzen - sie behalten wollen, bis 2017 sind davon jährlich etwa 7.000 Menschen betroffen und ab 2018 stehen bis zu 40.000 Personen jedes Jahr vor dieser Entscheidung, zu der sie das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG, § 29) nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung zwingt.

Diese Regelung hat nicht nur verfassungsrechtliche Probleme geschaffen, sie wirft auch weitere grundsätzliche Fragen auf. Denn sie unterstellt, dass ein Mensch mit zwei Pässen und somit zwei 'staatlichen Identitäten' dem deutschen Staat gegenüber nicht ausreichend loyal eingestellt sei, damit eine potentielle Gefahr darstelle und sich deshalb zwischen den beiden Identitäten entscheiden müsse. Wir Grünen teilen hier die Ansicht des indischen Nobelpreisträgers Amartya Sen, "dass Identitäten entschieden plural sind und dass die Wichtigkeit einer Identität nicht die Wichtigkeit anderer Identitäten zunichte macht" (aus: A. Sen: 'Die Identitätsfalle. Warum es keinen Krieg der Kulturen gibt'). Immer mehr Menschen in unserem Land haben vielfältige familiäre, kulturelle, religiöse,... Wurzeln, die untrennbar zu ihnen gehören und eine Bereicherung für uns alle darstellen. Dass der Staat sie dazu zwingen will, einen Teil ihrer selbst zu leugnen, ist absurd.

 

Weitere Informationen:

 

Die vorläufige Tagesordnung:

  • Begrüßung, Formalitäten
  • Optionszwang und Doppelpass
  • Berichte aus AGs, BVV und AH
  • Verschiedenes

 

Zeit: 18. Juni 2013, 19 Uhr

Ort: Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Wie immer gilt auch für diesen Termin: unsere Treffen sind öffentlich und wir freuen uns über jede und jeden, die/der mit uns über dieses spannende Thema diskutieren möchte!

Wir behalten uns jedoch vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.