Termin: 19:00 Uhr

Einladung zur Diskussion "Schule in Freiheit oder Privatisierung des Bildungswesens?"

Ort: Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin
Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

Wir laden herzlich ein zur nächsten Bezirksgruppe am Dienstag, den 26. August 2014 ab 19 in unserer Geschäftsstelle. Das spannende Thema an diesem Abend: "Schule in Freiheit oder Privatisierung des Bildungswesens?"

Eingeladen haben wir Kurt Wilhelmi, Sprecher der Initiative "Schule in Freiheit". Die Initiative hat folgende zentrale Forderungen:

  1. Pädagogische Freiheit: Die Schulen sollen die Inhalte und Qualitätsmaßstäbe ihrer Arbeit selbstständig gestalten können.
  2. Gleichberechtige Finanzierung: Die Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft sollen ohne Schulgeld zugänglich sein. (d.h. staatliche Vollfinanzierung privater Schulen)
  3. Selbstständige Organisation: Alle Schulen, die es wollen, sollen die weitestgehende organisatorische Selbstständigkeit erhalten.

Eingeladen haben wir ebenfalls Jörg Tetzner, Leiter des Vorstandsbereichs Schule bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Er vertritt eine andere Position:

In einem GEW-Artikel über die Initiative heißt es: "Eine Initiative will das öffentliche Schulwesen befreien – durch Privatisierung. [...] Dass ausgerechnet eine »Schule in Freiheit« dazu geeignet sein soll, den Schulerfolg in Deutschland unabhängiger von der Herkunft zu machen, kann man kaum glauben. [...] Wahrscheinlicher ist, dass sich die Spaltung der Gesellschaft eher noch vertieft, weil man nun mit voller staatlicher Subventionierung und einem großen Spendentopf der betuchten Eltern noch einfacher unter sich bleiben kann."  

Zum Hintergrund:
2013 hat die Volksinitiative "Schule in Freiheit" über 25.000 Unterschriften gesammelt und damit ihren Forderungen Nachdruck verliehen. (Eine "Volksinitiative" ist in Berlin ein eigenständiges Verfahren direkter Demokratie neben dem dreistufigen Verfahren zum Volksentscheid.) Auf dieser rechtlichen Grundlage befasste sich das Abgeorndetenhaus von Februar bis April 2014 in mehreren Sitzungen mit den Forderungen der Volksinitiative.

Wir Grüne plädierten im Zuge der Verhandlungen für ein neues Finanzierungsmodell für freie Schulen: "Den freien Schulen, die allen Schüler_innen eines Einzugsbereichs offen stehen, sich besonders um Schüler_innen aus einkommensschwachen Haushalten bemühen und/oder im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention inklusiv arbeiten, sollte einen Zuschlag auf die Basisfinanzierung gewährt werden." Gemeinsam mit Linken und Piraten kritisierte unsere Abgeordnetenhaus-Fraktion letztlich, dass die große Koalition die weitere Zusammenarbeit mit der Initiative ablehnte.

Damit ist das Verfahren im Abgeordnetenhaus erstmal abgeschlossen. Die Initiative will aber weiter aktiv bleiben, um die Debatte weiter voran zu treiben. Für uns Grüne heißt das auch: Wie wollen wir uns in diesen zentralen bildungspolitischen Fragen positionieren? Diese Fragen wollen wir mit Euch am Dienstag diskutieren.

 

Die vorläufige Tagesordnung:

  • Begrüßung, Formalia
  • Schule in Freiheit oder Privatisierung des Bildungswesens?
  • Berichte aus BVV, AGen, Fraktion, Vorstand
  • Verschiedenes

 

Zeit: 26. August 2014, 19 Uhr

Ort: Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Wie immer ist auch dieses Treffen unserer Bezirksgruppe öffentlich und wir freuen uns auf viele neue und bekannte Gesichter sowie einen spannenden Abend.

Wir behalten uns jedoch vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.