Termin: 19:00 Uhr

Einladung zur Bezirksgruppe - Thema: Personalausstattung und Finanzierung der Bezirke

Ort: Grüne Geschäftsstelle, Bertheldorfer Str. 9, 12043 Berlin

Wir möchten ganz herzlich einladen zu unserer ersten Bezirksgruppe nach der Sommerpause am Dienstag, den 12. August um 19 Uhr in unserer Geschäftsstelle.

An diesem Abend wollen wir uns mit der Frage der Bezirksfinanzen befassen. Der Streit darum, wie die Bezirke auch künftig ihren Aufgaben nachkommen können und woher das Personal dafür kommen soll, ist in den vergangenen Wochen zusehends eskaliert.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky spricht von "Kannibalismus unter den Bürgerämtern", der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) erwidert, er werde nicht mehr Personal einstellen, "weil manche Bezirksbürgermeister meinen, sie müssen ihre Arbeit nicht machen". Die Personalnot gilt nicht nur für die Bürgerämter, betroffen sind z.B. auch die Jugendämter. Der DGB Berlin weist darauf hin, dass allein im Bereich Jugend und Soziales bis 2019 mehr als 40 % der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Gerade in der Übergangsphase sei die Arbeit mit noch weniger Personal nicht zu schaffen.

Hintergrund ist die Bestrebung des Senats, die Zahl der Beamt_innen und Angestellten im öffentlichen Dienst auf 100.000 zu senken. Um diese Personalstärke zu erreichen - 80.000 Mitarbeiter_innen für die Senatsverwaltung, 20.000 in den Bezirken - müssten noch mehr als 4.000 Stellen abgebaut werden, allein in den Bezirken 1.400 bis zum Jahr 2016.

Lässt der Senat mit dieser Politik die Bezirke ausbluten und gefährdet er damit den Zusammenhalt in der Stadt? Welche Konzepte haben wir Grüne, um mit dem Problem umzugehen?

Diese Fragen wollen wir bei diesem Treffen besprechen. Als Gast haben wir
Heiko Thomas, MdA, Sprecher für Haushaltspolitik unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus, eingeladen.

 

Die vorläufige Tagesordnung:

  • Begrüßung, Formalia
  • Personalausstattung und Finanzierung der Bezirke 
  • Berichte aus BVV, AGen, Fraktion, Vorstand 
  • Verschiedenes

 

Zeit: 12. August 2014, 19 Uhr

Ort: Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Wie immer ist auch dieses Treffen unserer Bezirksgruppe öffentlich und wir freuen uns auf viele neue und bekannte Gesichter sowie einen spannenden Austausch.

Wir behalten uns jedoch vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.