Digitale Fraktionsarbeit in Zeiten von Corona
Als Grüne Fraktion in der BVV Neukölln sehen wir uns in besonderer Verantwortung, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verzögern und in der aktuellen Krise handlungsfähig zu bleiben. „Für unsere Fraktion steht fest, dass die Ausgangsbeschränkungen keine Zwangspause für die Bezirkspolitik darstellen darf“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ursula Künning.
Deshalb brachten wir uns von Anfang an aktiv in die Diskussion über die Weiterführung der BVV-Aktivitäten ein, regten virtuelle Ausschusssitzungen an und erarbeiteten Vorschläge zur Durchführung einer „Not-BVV“. Als Fraktion stellten wir schnell auf digitale Kommunikation per Chat, Telefon- und Videokonferenz um und stellen uns darauf ein, dass die Ausschussarbeit in ähnlicher Form zügig weiterläuft. „Schließlich warten nicht nur etliche Anträge darauf, beraten und abgestimmt zu werden. Gerade in einer solchen Krisenzeit ist es wichtig, unsere Kontroll- und Auskunftsrechte als BVV wahrzunehmen sowie Verwaltungshandeln anzuregen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski.
Nachdem einige Wochen vergangen sind, zeigt sich zu unserem Bedauern, dass die Arbeit der BVV weitgehend zum Erliegen gekommen ist. „Die BVV Neukölln ist, wie die Bezirksverordnetenversammlungen in den anderen Bezirken, auf die Herausforderungen einer Pandemie nicht genügend vorbereitet“, so Szczepanski. Nur vereinzelt finden virtuelle Ausschusssitzungen statt, in denen die Stadträte aus ihren Abteilungen berichten. Anträge wurden bisher kaum gestellt und die Frage, wie eine rechtssichere Abstimmung im Ausschuss garantiert werden kann, bleibt weiterhin unbeantwortet. „Und das, obwohl wichtige politische Entscheidungen getroffen werden müssen: das Bürger*innenbegehren zur Rekommunalisierung der Schulreinigung, die personelle Aufstockung in zentralen Bereichen wie dem Kinder- und Jugendschutz sowie Gesundheit und der verantwortungsvolle Umgang mit der zukünftigen Haushaltssituation“, so Szczepanski.
Die wenigen Ausschusssitzungen sind unterschiedlich gut organisiert und strukturiert und hängen stark von der Moderation ab. Zwar diszipliniert das neue Format die Teilnehmenden, sich an den moderierten Diskussionsablauf zu halten. Die Lebendigkeit der Debatten leidet allerdings stark. Hier ist der Unterschied zu Präsenzsitzungen am deutlichsten. Wie leicht oder schwer die Teilnahme aufgrund technischer Hürden für nicht-„digital natives“ fällt, variiert von Ausschuss zu Ausschuss.
Die antidemokratische AfD-Fraktion zeigt auch in der Krisenzeit wenig Interesse an einer konstruktiven BVV-Arbeit und verweigert sich den digitalen Formaten komplett. „Ein weiterer Beweis, dass rechte Positionen keine Lösungen anbieten – schon gar nicht in schwierigen Zeiten“, so Künning.
Als Grüne Fraktion beteiligen wir uns weiterhin aktiv daran, gemeinsam mit dem Ältestenrat, dem Bezirksamt und den anderen demokratischen Fraktionen, die Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse unter Beachtung aller notwendigen Sicherheitsmaßnahmen digital oder analog fortzuführen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die BVV einmal im Monat zusammentreten sollte. Wir plädieren für eine BVV in verringerter personeller Zusammensetzung, die die Mehrheitsverhältnisse der Gesamt-BVV widerspiegelt und in einem entsprechend großen Raum stattfindet, um die Abstandsregelungen einzuhalten.
Uns war es wichtig, dass die Sitzung erst nach den voraussichtlichen ersten Lockerungen der Kontakteinschränkungen nach dem 4.5. stattfindet. Wir tragen den Vorschlag des BVV-Vorstehers mit, die Sitzung die BVV nicht (wie im Sitzungskalender vorgesehen) am 29.4. stattfinden zu lassen, sondern am 7.5. Über diesen Vorschlag wird sich der Ältestenrat endgültig am 22.4. verständigen.
Um die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten, wäre es endlich an der Zeit, die seit langem von unserer Grünen Fraktion beantragten Live-Übertragung der BVV zu beschließen und technisch zu realisieren. Außerdem zeigt uns die COVID-19-Pandemie, dass wir für den Fall einer andauernden Kontaktbeschränkungen oder einer erneuten Krise weitere Vorkehrungen treffen müssen, um Bezirkspolitik auch in Krisenzeiten zu gewährleisten.