Die Sonder-BVV-Sitzung am 14.8.

Am 14.8. fand die 36. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln statt, eine Sondersitzung nach der Sommerpause. Denn der Berg an Drucksachen, die zum Teil seit Monaten auf der Tagesordnung stehen, war groß. Am Schluss wurde mehr geschafft als wir erwartet hatten.

Auch wenn dieser Tagesordnungspunkt in wenigen Minuten abgehandelt war, ist er doch von großer Bedeutung für die zukünftige Arbeit von BVV und Bezirksamt: der Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021. Dieser stellt die Weichen für wichtige zukünftige Projekte, sei es im Klimaschutz, in Fragen der Stadtentwicklung, der Mobilität oder der Jugend- und Sozialpolitik. Wir werden uns in den kommenden Wochen intensiv mit der Vorlage auseinandersetzen, uns in den Fachausschüssen für unsere Themen und Projekte einsetzen.

Gleich zu Beginn der Sitzung stand die große Anfrage unseres Fraktionsmitglieds Christoph Kopp zur Umsetzung der Kostenfreiheit für Schulessen sowie zur Hortbetreuung auf der Tagesordnung. Bereits im April hatte er sich nach dem aktuellen Stand und möglichen Hürden erkundigt. Zwar gibt es seit dem Schuljahresbeginn 2019 an bereits 35 von 40 Schulen in Neukölln kostenfreies Essen, aber noch nicht alle Probleme sind gegessen: Jetzt braucht es ausreichende Speiseräume und Personal. Außerdem fällt es laut Antwort des Bezirksamtes schwer, in Nordneukölln Räumlichkeiten für die Hortbetreuung zu finden. Wir bleiben dran!

Der erste grüne Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Szczepanski wurde schnell und mit großer Mehrheit angenommen: Die BVV bittet das Bezirksamt, für mehr Sicherheit in der Glasower Straße zu sorgen. Eine dort ansässige Getränkehandlung breitet sich immer mehr auf dem dortigen Gehweg aus und gefährdet damit Fußgänger*innen. Wir wollen, dass sich Fußgänger*innen sicher, bequem und barrierefrei bewegen können– und zwar auf dem gesamten Neuköllner Pflaster.

Auch stimmte eine Mehrheit der BVV für Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde außerdem der Antrag unserer Bezirksverordneten Sofie Krotter zur energieeffizienten Verwaltung im Rathaus. Wir wollen, dass die Neuköllner Verwaltung mit gutem Beispiel voran geht und bei der Neuanschaffung von Geräten auf Energieeffizienz achtet: Vom Standby-Modus der Computer, über ein- und ausschaltbaren Steckdosenleise bis zu Zeitschaltuhren in Kopiergeräten und Warmwasserbereitern. Denn jede Energieeinsparung trägt zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen bei!

Mit einer rassistischen Partei in der BVV ist der dann folgende Antrag wichtiger denn je: Fast einstimmig wurde der gemeinsame Antrag von uns, sowie den Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der BVV beschlossen. Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich am 27. Januar, zum Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, gemeinsam mit der BVV den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken.

Zur späten Stunde erkundigt sich unsere Fraktionärin Sofie Krotter in einer großen Anfrage nach Werbeflächen für Sozial- und Kultureinrichtungen in Neukölln. Denn wir wollen Kultur statt Kommerz in unseren Kiezen. Dafür braucht es preiswerte Werbeträger und Litfaßsäulen für regionale Kulturinstitutionen sowie nichtkommerzielle und soziale Einrichtungen.

Schon in zwei Wochen geht es am 28.8. ab 17 Uhr weiter mit neuen grünen Anfragen und Anträgen für Neukölln.