Die BVV-Sitzung am 5. September

Am vergangenen Mittwoch wurde die 21. Sitzung der Neuköllner BVV – aufgrund der zahlreichen vertagten Drucksachen – fortgesetzt. Erneut haben einzelne fraktionslose Bezirksverordnete sowie zwei Fraktionen, die Bürger*innen enttäuscht, indem wichtige Entscheidungen zum wiederholten Mal blockiert und verzögert wurden. Lediglich sieben Drucksachen konnten behandelt werden. Doch es gibt auch einiges Positives zu berichten.

Nach acht Monaten wurde der Antrag "Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!" unseres Fraktionsmitglieds Christian Hoffmann behandelt und nach kurzer Aussprache beschlossen. Aus bezirkseigenen Immobilien soll in Zukunft keinerlei Feuerwerk mehr verkauft werden. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass Mensch, Tier und Umwelt zuliebe Feuerwerk im Bezirk und ganz Berlin nachhaltig minimiert wird. 

Zudem stand die Große Anfrage „Wie gewährleistet das Bezirksamt die Sicherheit für Radfahrende in der Karl-Marx-Straße?“, welche wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingereicht haben, auf der Tagesordnung. Nach der Beantwortung durch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) wurde das Thema hitzig debattiert. Wir freuen uns darüber, dass das Bezirksamt den Ernst der Lage erkennt und sich verstärkt für die Sicherheit von Radfahrenden einsetzt. Schwerpunktkontrollen sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch dürfe es nicht bei einmaligen Aktionen bleiben, sondern es müssen darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen werden, betonte unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski in seiner Rede. Neben weiterem Personal im Ordnungsamt brauche es unter anderem bessere Kontrollen und konsequentes Umsetzen von Falschparkenden. Auch müsse der öffentlichen Raum den aktuellen Bedürfnissen entsprechend neu verteilt werden, so Bernd Szczepanski weiter. Für eine lebenswerte moderne Stadt heißt das, dass Rad- und Fußverkehr sowie der ÖPNV mehr Raum erhalten müssen.

Auch die Große Anfrage unseres Fraktionsmitglieds Sofie Krotter zu Asphaltarbeiten und neuer Aussaat auf dem Tempelhofer Feld wurde beantwortet. In ihrer Rede kritisiert Sofie die Versiegelung hinter dem Zugang Allmendewiese/Oderstraße sowie die Neusaat auf dem Tempelhofer Feld als unnötig und konzeptlose Verschwendung von Steuergeldern.

Auch das Thema Sanktionen für Familien deren Kind(er) dem Schulunterricht fern bleiben, wurde intensiv diskutiert. In seiner ersten Rede als neues Mitglied in der Neuköllner BVV brachte unser Fraktionsmitglied Wolfgang Ewert wieder etwas Nüchternheit in die Debatte: "Sanktionen bei schuldistantem Verhalten wirken. Sie tun weh, ohne jemandem in Armut zu stürzen."

Am 17. September geht es bereits weiter mit einer Sonder-BVV, bevor am 26. September wieder eine reguläre BVV tagt. Mehr zu unserer Arbeit und den BVV-Sitzungen findet ihr wie immer auf Twitter unter dem Hashtag #bvvnk.