Die BVV-Sitzung am 29. August

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) startete nach der Sommerpause mit 65 vertagten Drucksachen aus den vorangegangenen Monaten. Wieder einmal wurde die Konsensliste durch AfD und FDP blockiert, sodass viele Entscheidungen für Neukölln weiter warten müssen. Für den 5. und 17. September sind deshalb außerordentliche BVV-Sitzungen geplant.

Zu Beginn der Sitzung wurde klar: Auch diesmal wird es keine Konsensliste geben, durch die Anträge ohne Aussprache beschlossen oder in Ausschüsse überwiesen werden können. Diese sonst übliche Praxis wird seit dem Einzug der AfD in die BVV im Herbst 2016 systematisch blockiert. Die Folge: Selbst Anträge aus dem Januar wurden noch immer nicht bearbeitet.

Durch einen Antrag zur Geschäftsordnung von unserem Fraktionsvorsitzenden Bernd Szczepanski konnten viele Tagesordnungspunkte vorgezogen und durch Mehrheitsbeschluss dann doch in die Fachausschüsse überwiesen werden. Dazu zählten beispielsweise auch unsere Anträge zu fair gehandelten Lebensmitteln bei der Bewirtung im Bezirksamt und zu schärferen Regeln für Abwendungsvereinbarungen.

Unsere Bezirksverordneten Karin Nadrowski und Ali Onur Firat waren zum letzten Mal bei der BVV-Sitzung dabei. Sie haben aus beruflichen und privaten Gründen jeweils ihren Rücktritt erklärt. Als Nachrücker*innen folgen ab September dann Milena Oschmann und Wolfgang Ewert.

Eine Mehrheit fanden der Entschließungsantrag zur Weiterführung der Buslinie 171 durch Alt-Rudow und der Antrag zum Erhalt des Quartiermanagements in der Gropiusstadt. Das Bezirksamt soll sich jetzt bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass das Stadtteilbüro weiterhin bestehen kann.

In einer mündlichen Anfrage thematisierte unsere Fraktionärin Sofie Krotter den Immobilienkauf des dänischen Pensionsfonds in Neukölln. Stadtrat Jochen Biedermann stellte daraufhin die derzeitigen Vorkaufsfälle in Neukölln dar. Der Schutz von Mieter*innen sei die oberste Priorität.

Mehr zur BVV-Sitzung findet ihr wie immer auf Twitter unter dem Hashtag #bvvnk.