Die BVV-Sitzung am 27.2.

Am 27.2. versammelten sich die Neuköllner Bezirksverordneten im Rathaus Neukölln zur 30. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dieser Wahlperiode. Die Einwohner*innenfragestunde verdeutlichte den Bezirksverordneten, dass das Thema Wohnen und Mieten für die Menschen in Neukölln das zentrale Thema ist und bestätigte uns erneut in unserer politischen Schwerpunktsetzung.

Da sich erneut eine fraktionslose Bezirksverordnete gegen eine Konsensliste stellte, blockierte sie damit zum wiederholten Male eine zeitnahe inhaltliche Befassung mit Anträgen und Anfragen. Geprägt wurde diese BVV-Sitzung durch einen Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion eingebracht haben. Der Antrag mit dem Titel #FridaysForFuture sind gelebte politische Bildung wurde anfangs noch kontrovers diskutiert. Die Fraktionen der CDU, der FDP sowie der AfD und eine Fraktionslose nutzen die Gelegenheit jedoch, um das politische Engagement junger Menschen zu diskreditieren. Im Laufe der Debatte traten dann wissenschafts- und demokratiefeindliche Positionen (erneut) in manchen Redebeiträgen zu Tage. Im Entschließungsantrag ist unsere grüne Handschrift ist deutlich erkennbar: Die BVV hat den Entschließungsantrag angenommen und sich damit auch zu verstärktem umweltpolitischen Engagement auf Bezirksebene ausgesprochen.

Anschließend wurde unser neues Fraktionsmitglied Christoph Kopp in die BVV eingeführt. Auch unsere Bürgerdeputierten André Schulze (Sportausschuss), Till Hölters (Grünflächenausschuss) sowie stellvertretenden Bürgerdeputierten Carola Scheibe-Köster (Sportausschuss) sowie Mona Beyer (Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung, HWVG) und Laura Reiner (Grünflächenausschuss) wurden von der BVV gewählt!

Weitere Themen waren unter anderem das Friedhofskonzept, das bezirkliche Investitionsprogramm und Bodenschutz. Mehr gibt es wie immer auf Twitter unter #bvvnk.

Die nächste Sitzung wird eine Sondersitzung sein und am 18.3. um 19 Uhr beginnen.