Die BVV-Sitzung am 27. Juni

In der BVV-Sitzung am 27. Juni ging es um die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, den Verkauf des Wohnhauses Sanderstraße 11 und den umstrittenen Newsletter von CDU-Stadtrat Falko Liecke. Außerdem soll der Schulweg zur Wetzlar-Grundschule sicherer werden. Die Gruppe der FDP verweigerte sich der Konsensliste, sodass über viele Anträge nicht abgestimmt werden konnte.

SPD und Grüne wollen die Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Nord-Neukölln prüfen lassen. Der gemeinsame Antrag für eine Machbarkeitsstudie wurde gegen die Stimmen von CDU, DIE LINKE, den beiden AfD-Fraktionen und der Gruppe der FDP beschlossen. Es sei zu klären, ob die Parkraumbewirtschaftung wirtschaftlich ist und eine Verbesserung der Verkehrssituation mit sich bringt, sagte Marko Preuß (SPD). Der grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski erklärte, dass durch das zusätzliche Personal die Kontrollen des ruhendes Verkehrs gestärkt würden. Damit ließe sich die Situation für Fahrradfahrer*innen verbessern. Die Fraktion DIE LINKE kritisierte die Einführung von Parkgebühren als unsozial und lehnte den Vorstoß ab. Wir haben hier aufgeschrieben, warum wir Parkraumbewirtschaftung sinnvoll finden.

In der Einwohner*innenfragestunde forderten Bewohner*innen der Sanderstraße 11, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht nutzt und ihr Haus anstelle eines Investors erwirbt. Den 34 Mietparteien droht der Verlust ihrer noch bezahlbaren Wohnungen. „Wir lassen nichts unversucht“, betonte Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne), wies aber auch darauf hin, dass der Bezirk das Vorkaufsrecht nur zugunsten von Dritten, wie Genossenschaften oder landeseigenen Wohnungsbauunternehmen, ausüben kann. Bislang habe sich wegen des hohen Kaufpreises aber noch kein alternativer Käufer gefunden. Mitte Juli läuft die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts aus.

Behandelt wurde auch der März-Newsletter „Jung und Gesund in Neukölln“ von CDU-Stadtrat Falko Liecke, in dem es unter anderem um CDU-Personalien ging und ein Artikel über das Bündnis Neukölln mit einem Foto vom „Schwarzen Block“ beim G20-Gipfel in Hamburg bebildert wurde. Die grüne Fraktionsvorsitzende Gabi Vonnekold warf dem Stadtrat in ihrer Großen Anfrage vor, nicht den nötigen Abstand zwischen Amt und Partei einzuhalten. Bernd Szczepanski wandte sich in der Debatte an Liecke: „Sie missbrauchen Ihr Amt für parteipolitische Arbeit und diskreditieren mit Ihrer Bild- und Wortwahl das ganze Bündnis Neukölln“. Er lobte die Arbeit des Bündnis Neukölln als „wichtigen Beitrag für die Demokratie in Neukölln“ und forderte Liecke auf, sich zu entschuldigen. Dieser nutzte seine Antwort, um wieder einmal vor Linksextremismus zu warnen.

Außerdem setzte sich der grüne Bezirksverordnete Bertil Wewer für den Erhalt des Familiencafés im Haus der Familie in der Glasower Straße ein, das eine „sehr erfolgreiche Arbeit“ leiste. CDU-Stadtrat Liecke erklärte, kein Geld für die Finanzierung des Cafés zur Verfügung stellen zu können.

Der Antrag von Elternvertreter*innen für einen sicheren Schulweg an der Wetzlar- Grundschule wurde angenommen.

Die Gruppe der FDP verweigerte sich der Konsensliste, mit der einzelne Anträge ohne Debatte beschlossen oder in Ausschüsse überwiesen werden können. In der Folge wurden viele Entscheidungen erneut vertagt wie beispielsweise grüne Anträge zur Beteiligung am autofreien Tag, zu Fairtrade im Bezirksamt, zur Einrichtung der Stelle einer Queer-Beauftragten und zu neuen Boule-Bahnen im Bezirk. Am Ende beantragte unser Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski die Verlängerung der Sitzung, fand aber keine Mehrheit. Die Neuköllner BVV startet mit einem Berg an nicht bearbeiteten Anfragen und Anträgen in die Sommerpause. Weiter geht’s am 29. August.

Weitere Details der Sitzung gibt es auf Twitter unter dem Hashtag #bvvnk.