Die BVV-Sitzung am 26.9.

  • Erhalt der Kiezkneipe Syndikat
  • Rechte Hetze und Gewalt
  • Unterbringung von geflüchteten Frauen
  • Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat
  • Unsere Bürgerdeputierte gewählt

Vor der BVV-Sitzung war es voll auf dem Rathausvorplatz. Eine große Gruppe demonstrierte für den Erhalt der Kiezkneipe Syndikat, der kürzlich gekündigt wurde. Stadtrat Jochen Biedermann übte sich im Tauziehen gegen Miethaie mit Sonnenbrille. Und Aktivist*innen des Bündnis Neukölln warben mit Flyern und Plakaten für die Gegenkundgebung zur AfD am 29. September.

Auch im BVV-Saal waren die Tribünen so gut besucht, dass sie wegen Überfüllung geschlossen wurden. Vielen Neuköllner*innen liegt die Zukunft des Syndikats am Herzen. Unsere mündliche Anfrage zum Erhalt der Kiezkneipe (0900/XX) wurde jedoch aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Tagesordnung nicht mehr aufgerufen und wird nun schriftlich beantwortet.

Der Entschließungsantrag von Grünen und Linken zur Verurteilung rechter Hetze und Gewalt (0857/XX) wurde mit den von der SPD angeregten Änderungen angenommen. Darin heißt es: „Die Ereignisse in Chemnitz zeigen eine neue Qualität des Auftretens und des Zusammenwirkens von Nazis und rechten Demokratiefeinden [...]. Wir treten dem Auftreten von Nazis und Rassisten – egal an welchem Ort – auf das Entschiedenste entgegen“, heißt es darin.“ Bereits vor der Debatte verließen beide AfD-Fraktionen den Saal und demonstrierten damit einmal mehr die mangelnde Distanz zur rechtsextremen Szene.

Ein Entschließungsantrag des Integrationsausschusses (0882/XX) forderte die Senatsverwaltung auf, in der Geflüchtetenunterkunft Kiefholzstraße nur besonders schutzbedürftige Frauen und Frauen mit Kindern unterzubringen. Der Ausschuss lehnt eine Mischbelegung ab. Unsere Bezirksverordnete und Vorsitzende des Integrationsausschusses, Samira Tanana, erklärte: „Die Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen ist für uns nicht verhandelbar“. Die BVV folgte dem Vorschlag des Ausschusses.

Über die Konsensliste wurde endlich unser Antrag zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat (0747/XX) beschlossen. Das Bezirksamt soll sich nun bei den zuständigen Senatsstellen dafür einsetzen.

Die AfD glänzte wieder durch Polemik und Unwissen, hetzte gegen geistig behinderte Schüler*innen und griff die Presse an. Der AfD-Verordnete Piehl bezeichnete die Grünen als „Lügner, Hetzer und Spalter der Gesellschaft“. Dann wurde die Unwahrheit behauptet, Neukölln sei der kleinste und am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Wir haben das in einem Tweet richtig gestellt. Zu guter Letzt sorgte ein freudscher Versprecher in der BVV für Amüsement. Ein Bezirksverordneter der AfD sagte: „Wir sind für die menschen...un...äh...würdige Unterbringung von Flüchtlingen“.

Zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache: Die BVV hat mit breiter Mehrheit die von uns vorgeschlagenen Caroline Eisbrich und Jan Stiermann als stellvertretende Bürgerdeputierte im Gesundheitsausschuss bzw. im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur gewählt. Wir gratulieren und danken für euer Engagement! Außerdem hielt unsere Bezirksverordnete Milena Oschmann ihre erste Rede und erklärte der AfD souverän, wozu es Frauen*förderung im Sport in Neukölln braucht.

Auch im Oktober wird es wieder eine BVV-Sondersitzung geben, und zwar am 15. Oktober um 19 Uhr. Die reguläre Oktober-BVV findet zwei Tage später, am 17. Oktober um 17 Uhr, statt.