Die BVV-Sitzung am 23.1.

Am 23. Januar kam die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer ersten Sitzung in 2019 zusammen. Gleich zu Beginn ging es um die von SPD und Grünen eingebrachte Entschließung zum Brandanschlag auf das Ordnungsamt. Darin heißt es: "Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen und stellt einen schweren Angriff auf die Men- schen dar, die sich täglich unter schwierigen Bedingungen für die Sicherheit unseres Gemeinwesens einsetzen." Die Entschließung wurde einstimmig beschlossen.

Die BVV-Sitzung war die erste Sitzung, bei der die neue Geschäftsordnung in Kraft trat. Es wurden einige Änderungen vorgenommen, um die Arbeitsfähigkeit des Lokalparlaments sicherzustellen (z.B. die Verkürzung von Redezeiten). Im vergangenen Jahr wurden immer wieder viele Drucksachen vertragt und Sondersitzungen einberufen.

Zur großen Freude der Bezirksverordneten kam diesmal eine Konsensliste zustande, mit der Anträge ohne Planardebatte beschlossen oder überwiesen werden können. Folgende grüne Anträge wurden beschlossen:

Außerdem ging es um die Asphaltierung der Friedelstraße. Der Anwohner Moritz Metz hat gemessen, dass Autos durch die neue Fahrbahn schneller fahren, und erwartete von der Bezirkspolitik Maßnahmen, um das Rasen zu beenden.

Auch am Weigandufer und in der Weserstraße seien zu viele Autos zu schnell unterwegs und stellten eine Sicherheitsbedrohung für Radfahrende dar. Jan Michael Ihl vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln forderte daher die Installation von modalen Filtern, die das Abbiegen verbieten und die Strecke als Schleichweg unattraktiv machen.

Die AfD glänzte derweil wieder durch nicht nachvollziehbare Aktionen. So brachte ihr Bezirksverordneter Stephan Piehl achtzehn fast gleichlautende Anträge zu Straßenschildern ein.

Es gab auch eine formale Änderung. Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung (SGO) heißt jetzt Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung (VTO). Zusätzlich gibt es einen Grünflächenausschuss.

Mehr gibt es wie immer auf Twitter unter #bvvnk. Die nächste Sitzung findet am 27. Februar 2019 statt.