Die BVV-Sitzung am 22. Mai

In der Mai-Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ging es um den Mietenwahnsinn, Antisemitismus, Verkehrspolitik und die Würdigung von im Dienst getöteten Polizist*innen.

Die Sitzung begann mit acht Fragen von Einwohner*innen und vielen Gästen auf den Tribünen. Ein von uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebrachter Entschließungsantrag gegen Antisemitismus wurde von der BVV mehrheitlich angenommen. Nur die Linke stimmte dagegen. Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski bekräftigte das Recht auf Meinungs- & Redefreiheit. Antisemitische Äußerungen und das Behindern von Pressevertreter*innen stellen eine rote Linie dar, die bei der Kundgebung am 4. Mai überschritten wurde.

Vor dem Rathaus demonstrierte zuvor die Hausgemeinschaft der Schöneweider Str. 30 für die Anwendung des Vorkaufsrechtes und mehr Mieter*innenschutz. Drinnen forderte unser Stadtrat Jochen Biedermann weitere Verschärfungen der Abwendungsvereinbarungen.

Einen breiten Konsens gab es in der BVV bei der Würdigung von im Dienst getöteten Polizisten. Ein Teilstück der Morusstraße soll nun in „Uwe- Lieschied-Straße“ und ein Teilstück der Kopfstraße in „Roland- Krüger-Straße“ umbenannt werden. Außerdem soll ein zentraler Gedenkort im Rathaus Neukölln eingerichtet werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski lobte die vielen bereits umgesetzten Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr in Neukölln. Die Mobilitätswende ist in vollem Gange. Neben grünen Initiativen setzt das Bezirksamt auch viele eigene Ideen um. Er fordert aber noch mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, mehr Kontrollen von falsch parkenden Autos und Tempo30 in der ganzen Stadt.

Wir setzten uns außerdem für eine zentrale Gedenkstätte für im Dienst getötete Polizist*innen und einen Verleih von Mehrweggeschirr ein. Die Anträge wurden in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen, der am 12. August tagt.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV feiert übrigens Halbzeit: Seit 2,5 Jahren setzen wir uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion für einen ökologischeren und sozialeren Bezirk ein. Hier ziehen wir Bilanz. Auch in der zweiten Hälfte der Amtsperiode geben wir alles für ein grünes Neukölln!