Die BVV-Sitzung am 22. Mai
In der Mai-Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ging es um den Mietenwahnsinn, Antisemitismus, Verkehrspolitik und die Würdigung von im Dienst getöteten Polizist*innen.
Die Sitzung begann mit <link https: twitter.com grueneneukoelln status>acht Fragen von Einwohner*innen und vielen Gästen auf den Tribünen. Ein von uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebrachter <link aktuellemeldungen einzelansicht news gegen-jede-form-von-antisemitismus>Entschließungsantrag gegen Antisemitismus wurde von der BVV mehrheitlich angenommen. <link https: twitter.com madlen_hapunkt status>Nur die Linke stimmte dagegen. Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski bekräftigte das Recht auf Meinungs- & Redefreiheit. Antisemitische Äußerungen und das Behindern von Pressevertreter*innen stellen eine rote Linie dar, die bei der Kundgebung am 4. Mai überschritten wurde.
Vor dem Rathaus demonstrierte zuvor die <link https: twitter.com grueneneukoelln status>Hausgemeinschaft der Schöneweider Str. 30 für die Anwendung des Vorkaufsrechtes und mehr Mieter*innenschutz. Drinnen forderte unser Stadtrat Jochen Biedermann weitere <link https: twitter.com grueneneukoelln status>Verschärfungen der Abwendungsvereinbarungen.
Einen breiten Konsens gab es in der BVV bei der <link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>Würdigung von im Dienst getöteten Polizisten. Ein Teilstück der Morusstraße soll nun in „Uwe- Lieschied-Straße“ und ein Teilstück der Kopfstraße in „Roland- Krüger-Straße“ umbenannt werden. Außerdem soll ein zentraler Gedenkort im Rathaus Neukölln eingerichtet werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski lobte die vielen bereits umgesetzten Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr in Neukölln. Die Mobilitätswende ist in vollem Gange. Neben grünen Initiativen setzt das Bezirksamt auch viele eigene Ideen um. Er fordert aber noch mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, mehr Kontrollen von falsch parkenden Autos und Tempo30 in der ganzen Stadt.
Wir setzten uns außerdem für eine <link aktuellemeldungen einzelansicht news gedenkstaette-fuer-getoetete-polizistinnen>zentrale Gedenkstätte für im Dienst getötete Polizist*innen und einen <link aktuellemeldungen einzelansicht news verleih-von-mehrweggeschirr-fuer-oeffentliche-feste>Verleih von Mehrweggeschirr ein. Die Anträge wurden in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen, der am 12. August tagt.
Die rot-grüne Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV feiert übrigens Halbzeit: Seit 2,5 Jahren setzen wir uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion für einen ökologischeren und sozialeren Bezirk ein. <link bvv-fraktion halbzeitbilanz-2016-2019>Hier ziehen wir Bilanz. Auch in der zweiten Hälfte der Amtsperiode geben wir alles für ein grünes Neukölln!