Die BVV-Sitzung am 20.3.

Wieder verweigerte die AfD die Konsensliste, sodass nur ein Teil der Tagesordnung abgearbeitet werden konnte. Die anderen Fraktionen gaben dazu eine gemeinsame Pressemitteilung heraus. Aber auch viele wichtige Themen wurden diskutiert: Mieter*innen-Schutz, Naturschutzmaßnahmen bei Neubau, der neue Drogenkonsumraum und die Schaffung der Stelle einer Queer-Beauftragten.

Zu Beginn der Sitzung kritisierten Anwohner*innen die hohe Dichte von Bars, Spätis & Imbissen im Reuterkiez. Lärm und mangelnde Nahversorgung sind die Folge. Unser Stadtrat Jochen Biedermann stellte Ansätze zur Problemlösung vor. Ein generelles Verbot neuer Gastronomien sei aber rechtlich nicht möglich.

Der Antrag des grünen Verordneten Christian Hoffmann „Bauende informieren“ wurde mehrheitlich angenommen. Bei Neubauanträgen wird nun eine Beratung u.a. zu Fassadenbegrünung, Schaffung von Biotopen und Nisthilfen und einer Reihe weiterer Punkte zur Förderung des Umweltschutzes im urbanen Bereich erfolgen. Ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Seit Jahresbeginn übernimmt das Sozialamt die Mitgliedsbeiträge einer Mieterorganisation für Leistungsberechtigte. Unser Stadtrat Jochen Biedermann berichtete, dass dies aktiv angeboten wird, auch ein Flyer sei geplant. Bislang wird das Angebot aber nur selten genutzt.

Die Arbeit von Fixpunkt e.V. im neuen Drogenkonsumraum in der Karl-Marx-Straße ist derweil gut angelaufen, erklärte Stadtrat Falko Liecke. Statt der sechs Plätze im Drogenkonsummobil gibt es in der neuen stationären Einrichtung zwölf Plätze. 581 Konsumvorgänge konnten allein im Februar verzeichnet werden. Jetzt muss es darum gehen, das gute Angebot weiter auszuweiten, um Konsument*innen und Anwohner*innen zu schützen.

Wieder ging es in der BVV um die Fridays for Future Proteste. Während CDU und AfD das politische Engagement von Schüler*innen anzweifelten und als „politische Spaßbewegung im Schwänzen“ abtaten, solidarisierte sich die grüne Fraktion mit den Demonstrierenden. „Kinder und Jugendliche erheben ihre Stimme, während die Verantwortlichen die Klimakrise aussitzen“, sagte Christian Hoffmann. In Richtung CDU sagte Milena Oschmann: „Wenn Sie wollen, dass die Proteste aufhören, sorgen Sie mit Ihrer Partei dafür, möglichst schnell das Klimaschutzgesetz umzusetzen!“

Seit längerem fordert die grüne Fraktion eine Queer-Beauftragte für Neukölln. Bezirksbürgermeister Martin Hikel beantwortete eine entsprechende Anfrage unserer Ursula Künning zum aktuellen Stand: Der Bezirk hat kein Geld, der Senat soll Mittel bereitstellen. Wir bleiben weiter dran und machen Druck.

Außerdem beschlossen wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum Geschossbau auf Supermärkten. Nun soll das Bezirksamt prüfen, ob auf eingeschossigen Discounter weitere Geschosse für Wohnungen und Gewerbe entstehen können.