Die BVV-Sitzung am 15.10.

Am 15. Oktober kam die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einer Sondersitzung zusammen. Grund war die nach wie vor lange Liste an vertagten Drucksachen.

Die BVV beschloss zwei Anträge der grünen Fraktion zum Thema Fairtrade. Das Neuköllner Bezirksamt soll bei Veranstaltungen nun auf Catering mit fair gehandelten Lebensmitteln zurückgreifen. Außerdem soll das Landesverwaltungsamt faire Waren in seine Beschaffungsliste aufnehmen und al solche kennzeichnen. So soll es den Bezirksverwaltungen einfacher gemacht werden, fair produzierte und gehandelte Waren zu bestellen.

Christian Hoffmann, Initiator beider Anträge, sagte: „Mit den beschlossenen Anträgen wird die Verwaltung ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion bei der Beschaffung ein Stück weit gerechter. Die Ausgaben- und Investitionssummen der Bezirke bieten große Potenziale, fairen Handel zu fördern und zu unterstützen.“ Die AfD sprach sich gegen Fairtrade aus, weil Erzeuger hierzulande dadurch weniger verdienen würden. Man müsse Patriotismus und Umweltbewusstsein zusammendenken. Christian Hoffmann entgegnete: „Esst deutsche Bananen“.

Es ging außerdem um das Thema „Zero Waste“. Die grüne Fraktion stimmte für die Abschaffung von Plastikgeschirr & -besteck in der Rathauskantine. Unser Bezirksverordneter Christian Hoffmann zeigte sich „entsetzt, dass der Antrag nicht von mir kam“. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Wieder auf der Tagesordnung stand das Thema Säuglingssterblichkeit. Unsere Bezirksverordnete Sofie Krotter sagte, die Debatte werde rassistisch geführt. „Wir müssen rational an das Problem herangehen und nicht irgendwelche Gruppen pauschal an den Pranger stellen.“ Am Ende der Debatte wurde der Änderungsantrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Bernd Szczepanski beschlossen, laut dem bereits bestehende Präventionsmaßnahmen ausgeweitet werden sollen.

Zum Ende der Sitzung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, einen neuen Bürger*innenpreis für Demokratie und Courage ins Leben zu rufen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde der Antrag beschlossen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob solche eine Auszeichnung zusätzlich zur Ehrennadel sinnvoll und umsetzbar ist.

Mehr gibt’s wie immer auf Twitter unter dem Hashtag #bvvnk.

Hier findet ihr weitere Informationen zur Sitzung und den einzelnen Drucksachen.

Die nächste BVV- Sitzung findet am 17. Oktober um 17 Uhr im Rathaus Neukölln statt.