Die BVV am 23.9.2020

Am 23. September fand die 50. Bezirksverordnetenversammlung dieser Wahlperiode statt. Unsere langen Tagesordnungen und zahlreichen vertagten Drucksachen sind bereits über die Bezirksgrenzen hinaus bekannt. Doch dieses Mal gab es etwas Bewegung: 57 Tagesordnungspunkte wurden abgearbeitet, darunter wichtige grüne Anträge.

Bevor die BVV in die Tagesordnung einstieg, überreichten Vertreter*innen der Initiative "Hermannstraße4Alle" dem Bezirksamt einen Einwohner*innen-Antrag. Mit ihrer Forderung nach einer sicheren Radinfrastruktur auf der Hermannstraße sind sie nicht allein. Bereits 2000 Unterschriften haben sie gesammelt. Ein wichtiges Signal aus der Stadtgesellschaft, das auch uns erneut in unserer Politik bestärkt: Wir wollen die Mobilitätswende in Neukölln schnell auf die Straße bringen! Wir werden berichten, wie es mit dem Einwohner*innen-Antrag weitergeht.

Und auch in der BVV ging es weiter mit engagierten Neuköllner*innen. Mit Einwohner*innenanfragen tragen sie der Bezirkspolitik ihre Anliegen vor: Asbest in Wohnungen, Maskenkontrollen in der Gropiusstadt, der geplante Pop-Up-Radweg in der Hermannstraße, mietpreisgebundene Wohnungen beim Neubauprojekt "Rix" in der Braunschweiger Straße.

Den Tagesordnungspunkt "Mündliche Anfragen" nutzen wir, um uns beim Bezirksamt über die verdächtigen Aktivitäten in einer Mietwohnung über dem Syndikat zu erkundigen. Hier konnte unser Stadtrat Jochen Biedermann Licht ins Dunkle bringen. Untragbar waren wieder einmal die Äußerungen des CDU-Stadtrats Liecke zum Syndikat. Nein, wir sprechen hier nicht von Linksextremist*innen, sondern von engagierter Kiezkultur!

Im weiteren Verlauf des Abends wurden zahlreiche Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen debattiert und abgestimmt. Unter den beschlossenen grünen Anträgen befand sich unser Antrag, mit dem Lastenrad während der Pandemie bei der Berliner Stadtreinigung bevorzugt Sperrmüll entsorgen zu dürfen. Einen Änderungsantrag der FDP, der das auch für die Zeit nach Corona festschreiben will, haben wir gerne übernommen.

Ein weiteres wichtiges grünes Anliegen ist die Mobilitätswende in Südneukölln. Wir fordern, dass die Ortsteile Britz, Gropiusstadt und Rudow besser in den Verlauf des Radschnellweges Y-Trasse integriert werden. So sollen sich alle Neuköllner*innen schnell und sicher mit dem Rad durch unseren Bezirk bewegen können. Auch diesem Antrag stimmte eine Mehrheit in der BVV zu.

Global denken, lokal handeln, heißt es für uns auch auf Bezirksebene. Denn globale Probleme, wie die Klimakrise müssen auf allen Ebenen angegangen werden. Wenn es um die Minderung von Treibhausgasen geht, spielt der Gebäudesektor eine zentrale Rolle. Damit der Bezirk hier konkrete Maßnahmen ergreift, wollen wir, dass eine Versorgung durch erneuerbare Energien bereits bei den Bebauungsplänen mitgedacht wird. Das Bezirksamt bitten wir, Lösungen zu prüfen. Auch hier trägt die Mehrheit der Bezirksverordneten unseren Antrag mit.

Auch unser Antrag zu den Guttemplern fand eine Mehrheit in der BVV. Wir werden die wichtigen gesundheits- und sozialpolitische Angebote für suchtkranke Menschen und deren Angehörige weiterhin politisch unterstützen.

Nach fünfeinhalb Stunden neigte sich die Tagungszeit dem Ende. Dies hielt die Bezirksverordneten nicht davon ab, ein weiteres unserer Anliegen kontrovers zu debattieren: Wir setzen uns in der BVV dafür ein, das das von der Schließung bedrohte Neuköllner Unternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH vergesellschaftlicht wird, um damit Berlins Versorgung mit Arzneimitteln zu sichern. Am Schluss stimmte die Mehrheit in der BVV für unseren Antrag.

Damit endete eine weitere BVV mit vielen offenen Tagesordnungspunkten. Die restlichen unbearbeiteten Drucksachen sowie neue Anträge und Anfragen werden in der nächsten BVV am 3. November beraten.

Habt ihr Fragen zu unserer Arbeit in der BVV, Kritik oder Anregungen? Schreibt uns jederzeit oder meldet Euch zur virtuellen Sprechstunde der Fraktion am Montag, 28.9./ 9.11./ 7.12.,  jeweils von 17.00-18.30 an über fraktion@gruene-neukoelln.de