„Die AfD will nicht gestalten, sondern nur stören“

Zum Verhalten der AfD-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Februar erklärt Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln: 

„Der Abwahlantrag der AfD-Fraktion gegen die Bezirksbürgermeisterin ist völlig unbegründet und unverschämt. Wir stehen hinter der Bürgermeisterin, mit der wir in der Neuköllner rot-grünen Zählgemeinschaft sehr gut zusammenarbeiten. Der Antrag reiht sich ein in eine Gesamtstrategie der AfD, die Arbeit der Neuköllner BVV zu boykottieren und wichtige Debatten und Entscheidungen für Neuköllner Bürger*innen hinauszuzögern oder ganz zu verhindern.

Seit dem Einzug der AfD in die BVV im Oktober 2016 kommt die vorher übliche Konsensliste, mit der viele Anträge zunächst zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen werden, kaum noch zustande. Wie in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ließ die AfD-Fraktion auch heute wieder etliche Anträge ohne sachliche Begründung geheim abstimmen, was einen großen zeitlichen Mehraufwand bedeutete. Die überwiegende Anzahl der Anfragen und Anträge dieser Partei gehen an der Wirklichkeit der Bezirkspolitik vorbei. Oft verlangen sie vom Bezirksamt Auskünfte, die dieses gar nicht geben kann oder aus rechtlichen Gründen nicht darf.

Seit Monaten befinden sich deshalb viele wichtige Vorhaben für Neukölln in der „Warteschleife“. Wir haben deshalb darauf verzichtet, neue Anfragen und Anträge in die heutige Sitzung einzubringen und uns Gedanken gemacht, wie wir Anträge zügig in die Fachausschüsse zur Diskussion überweisen können. Nur so kann die Bezirksverordnetenversammlung arbeitsfähig bleiben. Zudem sieht sich die BVV gezwungen, eine Sondersitzung der ehrenamtlich arbeitenden Bezirksverordnetenversammlung einzuberufen, um die vielen vertagten Drucksachen abarbeiten zu können.

Wir sind mit den anderen Fraktionen in der BVV nicht immer einer Meinung, aber uns allen liegt ein konstruktiver Umgang miteinander am Herzen. Wir wollen Politik für die Menschen in unserem Bezirk machen. Durch ihr Verhalten in der BVV zeigt die AfD, dass sie nicht gestalten, sondern nur stören will.“