Die 42. BVV am 4.12.2019

Am 4.12. fand die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln des Jahres statt, ursprünglich eine Fortsetzung der 41. Sitzung aus der vorherigen Woche. Auf der Tagesordnung: Protest!

Auf den Tribünen der BVV wird zu Beginn der Sitzung ein Banner gehisst: „Nach über 80 Jahren schließt AENOVA Ende 2020 Haupt Pharma Berlin“. Die Mitarbeiter*innen des Neuköllner Arzneimittelhersteller warten auf den Entschließungsantrag, der von unserer Grünen Fraktion, gemeinsam mit SPD und DIE LINKE eingebracht wird. Schließlich wird der Antrag mehrheitlich angenommen: Die BVV fordert die AENOVA Group auf, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, um Haupt Pharma Berlin zu erhalten und den Standort zu sichern. „Wir sind überzeugt, dass es gerade angesichts der aktuellen Arzneimittelversorgungskrise Chancen gibt, den Produktionsstandort und die Arbeitsplätze zu erhalten“, begründet unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski, der sich bereits zuvor auch vor Ort solidarisch zeigte; bei einer „Politischen Mittagspause“ für die über 150 Mitarbeiter*innen, die am 2.12. gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze protestierten nahmen er und weiteren Fraktionsmitglieder teil und trugen deren politische Forderungen nun in die BVV.

Anschließend beantwortete unser Grüner Stadtrat Jochen Biedermann eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Mietendeckel für Neukölln ausführlich und mit voller Überzeugung: „Wir brauchen ein wirksames, staatliches Instrument gegen überteuerte Mieten“, so Biedermann, und sieht den Mietendeckel als einen wichtigen und richtigen Schritt. Wir schließen uns an: Das auf Landesebene beschlossene Gesetzesvorhaben verschafft Neukölln eine Verschnaufpause vom Mietenwahnsinn der letzten Jahre und bietet die Gelegenheit, weiter für notwendige Gesetzesänderungen auf der Bundesebene wie Gewerbemieter*innen-Schutz, Sozialbauförderung oder eine Stärkung des Vorkaufsrechts einzutreten.

Der erste grüne Antrag auf der Tagesordnung stammt von unserem Bezirksverordneten Christian Hoffmann für ein ökologisches Grünflächenmanagement in Neukölln: Wir wollen, dass in Parks und auf öffentlichen Grünflächen erst gemäht wird, wenn die meisten Wiesenpflanzen geblüht haben und entsprechend Zeit zum Aussamen gewesen ist. „Parks und öffentlichen Grünflächen mit Blühwiesen sind Natur-Hot-Spots und Lebensgrundlage für Bienen, Schmetterlinge und Kleinsäuger“, begründet Hoffmann. Dieser Antrag für Artenvielfalt wurde angenommen!

Auch ein weiterer grüner Antrag wird beschlossen: Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und DIE LINKE bitten wir das Bezirksamt, den Hertzbergplatz als dauerhaften Erinnerungsort an die Novemberrevolution 1918 zu gestalten. „Der heutige Hertzbergplatz in Neukölln spielte eine wichtige Rolle als Versammlungsort einer Revolution, der wir Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht oder den 8-Stunden-Tag zu verdanken haben“, begründet unsere Bezirksverordnete Sofie Krotter diese Initiative.

Außerdem bitten wir das Bezirksamt in einem Antrag für mehr Beleuchtung in der Blueberry Inn-Umgebung zu sorgen. Der beliebte Kinder- und Jugendtreff im Flughafenkiez soll nicht nur tagsüber einladend sein. Auch abends und nachts sollen sich die Nachbar*innen auf den gut beleuchteten Durchgangswege von der Reuterstraße bis zur Karl-Marx-Straße sicher fühlen.

Mit der angekündigten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020 (am Tag der BVV: 2741 Tage Nichteröffnung) steht das Flughafenumfeld auf der Tagesordnung der BVV. Denn die Verkehrssituation auf dem Buckower Damm ist für die Neuköllner*innen schon jetzt eine Belastung. Dazu kommt die notwendige Anbindung des Neubaugebiets „Buckower Felder“, wo 900 neue Wohnungen entstehen sollen. „Wir müssen verstärkt mit den Brandenburger Behörden zusammenarbeiten und Buckower*innen und Brandenburger*innen aktiv beteiligen. Das drohende Verkehrschaos durch steigenden Autoverkehr können wir nur verhindern, indem wir gemeinsam an einem tragfähigen Mobilitätskonzept für die Zukunft arbeiten“, fordert Szczepanski.

Ganz oben auf der Tagesordnung steht bei der nächsten BVV im neuen Jahr unsere Anfrage zum Umsetzungsstand des Integrierten Friedhofsentwicklungskonzepts Neuköllns (IFEK), mit dem wir dringend benötigten Wohnraum und soziale Infrastruktur in Neukölln schaffen möchten.

Und es erwarten euch auch im neuen Jahr altbekannte, vertagte Anträge und Anfragen für ein grünes und lebenswertes Neukölln. :) Wenn ihr Fragen zu einzelnen Themen habt oder euch einbringen wollt, könnt ihr unsere Fraktion jederzeit kontaktieren. Bis dahin wünscht die Fraktion einen schönen Ausklang zum Jahresende!