Die 41. BVV am 27.11.2019

Die letzte reguläre Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dieses Jahres versprach noch einmal spannend zu werden. Zahlreiche jugend-, stadt- und verkehrspolitische Themen standen auf der Tagesordnung. Trotz neuer elektronischer Abstimmgeräte konnte – wegen der fehlenden Konsensliste und kontroverser Debatten – nur ein kleiner Teil der Anträge und Anfragen behandelt werden.

Fünf eingereichte Einwohner*innenanfragen eröffneten die 41. Sitzung dieser Wahlperiode. Die persönlich anwesende Fragestellerin erkundigte sich nach illegal abgestellten E-Rollern und Leihfahrrädern – ein Thema, dass die Bezirke und das Land gleichermaßen beschäftigt. Das Bezirksamt verwies auf laufende Abstimmungen zwischen Bezirk und Land, den von unserer Grünen Verkehrsverwaltung erlassenen Regelplan zum Abstellen von E-Tretrollern sowie ein laufendes Rechtsgutachten. Außerdem prüft das Bezirksamt, wie Sonderparkflächen ausgewiesen werden können.

Da nur eine Fragestellerin persönlich anwesend war, beantwortet das Bezirksamt die anderen Einwohner*innenanfragen schriftlich.

Im Anschluss wählte die BVV mit großer Mehrheit unsere Bürger*innendeputierte Saskia Ellenbeck. Sie folgt auf Carolin Kruse, die uns bisher im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung (VTO) unterstützt hat. Wir freuen uns über Saskias Engagement und dass sie ihre langjährige Erfahrung auch in der BVV einbringen möchte. Wir werden sie euch bald näher vorstellen.

Da für Mündliche Anfragen (MA) nur 45 Minuten pro Sitzung vorgesehen sind, konnte nur eine Grüne MA behandelt werden. Unsere Fraktionärin Samira Tanana erkundigte sich nach speziellen Angeboten für Mädchen und junge Frauen mit (und ohne) Fluchterfahrung. Aufgrund diskriminierender und sexistischer Erfahrungen oder als Überlebende von sexualisierter Gewalt brauchen Mädchen und junge Frauen geschützte Räume zum Austausch – nur für sich.

Die MA unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Szczepanski zur Polizeistrukturreform und deren Auswirkungen wird schriftlich beantwortet.

In einer Großen Anfrage zum Thema Schulwegsicherheit wollten wir wissen, wie das Projekt "Zu Fuß zur Schule und zur Kita" vom BUND Berlin angelaufen ist und wie das Problem "Elterntaxis" in den Griff zu bekommen ist. Viele haben bereits mitgemacht, aber wir wollen noch mehr Schulen und Kitas einbeziehen: 100%ige Sicherheit für 100% der Schüler*innen!

Unser Fraktionär Bertil Wewer setzt sich für mehr Fußgänger*innenfreundlichkeit und mehr öffentlichen Raum in Neukölln ein: In einem Modellversuch sollen Markierung entlang der Weserstraße die genehmigte Sondernutzungsflächen von Kneipen und Cafés deutlich machen. Die Gastronomie kann sich so besser orientieren, der Gehweg wird für alle klar erkennbar und die Arbeit des Ordnungsamts wird erleichtert. Die BVV nahm den Antrag mehrheitlich an.

Im August erkundigte sich unsere Fraktionärin Sofie bereits in einer Großen Anfrage nach den Werbemöglichkeiten nichtkommerzieller, kultureller und sozialer Einrichtungen im Bezirk. Heute wurde ihr Antrag zum selben Thema von der BVV angenommen: Mehr Werbeflächen für Sozial- und Kultureinrichtungen in Neukölln! Denn die Neuaufteilung des Werbemarkts darf nicht zu Lasten kleiner Sozial- und Kultureinrichtungen gehen.

In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen SPD und DIE LINKE baten wir das Bezirksamt zudem, unseren Neuköllner Stadtteilbibliotheken Namen zu geben. Insbesondere Frauen sollten dabei berücksichtigt werden. Zu unseren Namensvorschlägen zählen Gertrud Scholz, Margarete Kubicka und Gertrud Junge. Auch dieser Antrag wurde von der BVV beschlossen.

Neben den neuen Auszubildenden des Bezirksamtes saßen auch Mitglieder der Grünen Jugend Neukölln auf den Tribünen des BVV-Saales, um sich persönlich ein Bild von den Themen und Debatten im Neuköllner Bezirksparlament zu machen. Wir freuen uns stets über neue und altbekannte Gesichter auf den Tribünen. Wenn ihr Lust habt, Bezirkspolitik hautnah zu erleben, meldet euch bei der Fraktion unter: Gruene@bezirksamt-neukoelln.de

Da am Ende nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet wurden, gibt es am 4.12. ab 17 Uhr eine weitere BVV. Fortsetzung folgt.