Die 39. BVV am 30.10.2019

Am 30.10. fand die 40. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln statt. Auf der Tagesordnung standen viele grüne Anträge, wegen einer hitzigen Debatte kam das Bezirksparlament jedoch nicht über die vertagten Drucksachen aus der vorherigen Sitzung hinaus. Unser Rückblick:

„Bleib stachlig!“ Mit diesen Worten begrüßt Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski unser neues Fraktionsmitglied André Schulze. Er rückt für unsere ehemalige Fraktionsvorsitzende Gabi Vonnekold in die Grüne Fraktion nach. André Schulze ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik aktiv, engagiert sich im Vorstand des Nachbarschaftsheims Neukölln und ist als Teil der AG Antifa der Grünen Neukölln mit „klarer Kante gegen Rechts unterwegs“. Willkommen, André!

Nachdem es dieses Mal keine Einwohner*innenanfragen gibt, beginnt die BVV direkt mit zwei Entschließungsanträgen von SPD und Grüne (Drucksache 1568/XX) sowie SPD, Grüne und CDU (1567/XX). Denn das Anliegen hat Dringlichkeit: Dem Integrationsprojekt „Heroes“ und dem Verein „Aufbruch Neukölln“ wurden keine weiteren Mittel bewilligt. Die BVV Neukölln bittet das Bezirksamt nun, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit Integration und Soziales sowie der Berliner Integrationsbeauftragten dringlich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung in der kommenden Förderperiode weitergeführt wird. „Ob Vätergruppen oder Mädchenarbeit, Spielsucht- oder Gewaltprävention – beide Projekte sind wegweisend für die Integrationsarbeit im Bezirk“, erläutert unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski.

Seine erste Sitzung beginnt André Schulze, selbst beruflich tätig im Gesundheitswesen, mit einer mündlichen Anfrage zur Errichtung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums in Neukölln (1554/XX). Eine weitere mündliche Anfrage unseres Bezirksverordneten Christian Hoffmann beschäftigt sich mit der Personalausstattung der August-Heyn-Gartenarbeitsschule (1560/XX).

Ein Antrag von SPD und Grüne zur Initiative „Camp Stahl“ wird aus aktuellem Anlass vorgezogen. Beide Fraktionen bitten das Bezirksamt, grundsätzlich keine Zusammenarbeit mit dieser Initiative zu unterstützen oder zu fördern. Es entfacht sich eine hitzige, einstündige Debatte über ein Online-Video vom „Camp Stahl“-Gründer auf Facebook, in dem er in einem drohenden und aggressivem Ton ankündigt, Strafanzeige gegen SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal zu erheben. Für uns ist die Sache eindeutig: Die fragwürdigen pädagogischen Methoden von Stahl lehnen wir ab, seine Anstiftung im Netz gegen Blumenthal verurteilen wir. Wir geben Hate Speech keinen Platz – nicht im Netz und nicht in der BVV. Am Ende stimmt die BVV mehrheitlich für den Antrag.

Die Digitalisierung der BVV sorgt hingegen für Auflockerung: Nach einigen Testläufen wird von jetzt an digital abgestimmt.

Am Schluss können noch zwei grüne Anträge beschlossen werden: Auf Initiative unserer grünen Bezirksverordneten Milena Oschmann spricht sich die BVV mehrheitlich für die Erarbeitung bezirklicher Leitlinien für mehr Bürger*innenbeteiligung (1070/XX) aus. Vorbild für Neukölln sollen die gerade erarbeiteten Berliner Leitlinien sein. Unser grünes Ziel ist es, Beteiligungsverfahren auszubauen, zu verbessern und für alle einfacher und transparenter zu gestalten.

Auf Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Szczepanski bittet die BVV das Bezirksamt, öffentliche Aufträge ausschließlich oder zumindest bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die tarifgebunden bezahlen oder sich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten(1374/XX). „Das Bezirksamt muss mit gutem Beispiel vorangehen und ordentliche Bezahlung unterstützen. Bei Lohndumping machen wir nicht mit!“, begründet er seinen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstoß.

Am Ende der BVV stapelt sich erneut ein Berg von vertagten und neu eingebrachten Drucksachen. Umso mehr grüne Themen stehen beim nächsten Mal am 27.11. auf der Tagesordnung: Vom Klimanotstand bis zur Dekolonialisierung Neuköllns. Auf den Besucher*innentribünen mit dabei: Die Grüne Jugend Neukölln. Wir freuen uns auf euch!