Die 39. BVV am 25.9.2019

Am 25.9. fand die 39. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln statt. Auch dieses Mal standen grüne Anträge für ein nachhaltiges und soziales Neukölln mit mehr Beteiligung und weniger Autos zur Abstimmung. Aber der Reihe nach:

Wie gewohnt stand am Anfang die Einwohner*innenfragestunde. Neben dem Verkehr in der Emser Straße ging es um Bürger*innenbeteiligung, eines unserer Lieblingsthemen. Bereits im Januar dieses Jahres hatte unsere Bezirksverordnete Milena Oschmann einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt bittet, Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Neukölln zu erarbeiten.

Anschließend verkündete der BVV-Vorsteher, dass unsere Fraktionsvorsitzende Gabi Vonnekold, ihr Amt als Bezirksverordnete aus gesundheitlichen Gründen niederlegt und würdigte ihr unermüdliches Engagement für Neukölln und ihre stets „kritischen und scharfzüngigen Kommentare“ in den vielen Debatten. Seit 1981 war sie in verschiedenen Funktionen als Bezirksverordnete, als Mitglied des Abgeordnetenhauses und als Stadträtin aktiv.

Auch wir werden dich in der Fraktion vermissen, Gabi, und wünschen dir eine schnelle Genesung und freuen uns über dein kritisches Mitdenken, deine Ideen und Anregungen aus dem Hintergrund. Aufgrund ihres Ausscheidens wird André Schulze neues Mitglied unserer Fraktion. Herzlich willkommen – wir freuen uns auf dich!

Die erste grüne, Mündliche Anfrage des Tages kam von unserem Fraktionär Christian Hoffmann. Im April 2018 bat er das Bezirksamt, sich am europaweiten autofreien Tag zu beteiligen. Leider wurde dem Antrag weder 2018, noch 2019 entsprochen. Deshalb hakte er mit seiner Anfrage nach, in der Hoffnung, dass Neuköllner*innen 2020 „einen ganzen Tag auf einer der Neuköllner Hauptstraßen ungestört flanieren können“. Wir bleiben dran!

Die Mündliche Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Szczepanski, in der er sich nach geplanten Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Fernwärmeversorgung in Neukölln erkundigte, wird schriftlich beantwortet.

Die erste Große Anfrage des Tages kam von unserem Fraktionsmitglied Christian Hoffmann. Ihn interessiert die Zahl der erteilten Genehmigungen für Dreharbeiten auf Neuköllner Straßen und welche Gebühren dafür erhoben werden. Zu geringe, wie aus der Antwort des Bezirksbürgermeisters hervorging. Nach zahlreichen Beschwerden durch Anwohnende über zugeparkte Geh- und Radwege, grelles Scheinwerferlicht und Lärm bei Dreharbeiten wollen wir über eine bessere Vereinbarkeit von Kiez und (Film-)Kultur diskutieren. Aber auch über höhere Gebühren für Drehgenehmigungen. Denn die Mehreinnahmen wollen wir in unsere Straßen und Plätze investieren!

Anschließend stand die Neugestaltung des Weigandufers auf der Tagesordnung. Wir haben uns in den zahlreichen Debatten, die in den Beteiligungsgremien, den BVV-Ausschüssen und BVV-Sitzungen sowie in den sozialen Medien geführt wurden, eine klare Meinung gebildet. Viele konstruktive Anregungen aus der Stadtgesellschaft hat das Bezirksamt in die Planung aufgenommen und wir freuen uns über die zahlreichen landschaftsplanerischen Verbesserungen. Auf die noch bestehenden Kritikpunkte gehen wir in einem Positionspapier zur Umgestaltung des Weigandufers detailliert ein.

Leider brauchte es auch in dieser Sitzung wieder einmal eine klare Positionierung gegen Rechts. Im Namen aller demokratischer Fraktionen verurteilt unser Fraktionsvorsitzender Szczepanski die rassistischen und volksverhetzende Positionen der Fraktionslosen und der AfD. Wir lassen keinen Platz für Hassrede – nicht im Internet, nicht auf der Straße und nicht in der BVV!

Am Schluss reicht die Zeit wieder nicht aus, alle Anträge und Anfragen abzuarbeiten, auch weil es von Rechtsaußen Versuche gab, die BVV auszubremsen. Der Antrag Tempo 30 am Rathaus Neukölln unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Szczepanski, sowie der Antrag und die Anfrage zu Mädchen- und Frauenpower im Neuköllner Sport werden erst in der nächsten BVV am 30.10. behandelt. Gleiches gilt für den Antrag, einen dauerhaften Erinnerungsort an die Novemberrevolution 1918 am Hertzbergplatz zu gestalten, den wir gemeinsam mit der Linksfraktion sowie der SPD-Fraktion eingebracht haben.