Die 37. BVV-Sitzung am 28.8.

Am 28.8. fand die 37. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln statt. Viele grüne Anträge für ein nachhaltiges, gemeinschaftliches und inklusives Neukölln standen zur Abstimmung. Und wurden von der BVV mehrheitlich angenommen. Unser Rückblick:

Los geht die Sitzung wie immer mit den Einwohner*innenanfragen: Eine Aktivistin von Klimanotstand Berlin erkundigt sich beim Bezirksamt nach Klimaschutzvorhaben in Neukölln. Auch für uns steht der Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung.

Mit dem ersten grünen Antrag (1179/XX) möchte unser Bezirksverordnete Bertil Wewer zivilgesellschaftliches Engagement für die Neuköllner Städtepartnerschaften stärken. Er bittet das Bezirksamt, bei Einladungen unserer Partnerstädte neben dem BVV-Vorstand, dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten entsprechend der Fraktionsstärke auch Neuköllner*innen mit einzubinden. Der Antrag wird angenommen. Städtepartnerschaften sind für uns Grüne ein wichtiges Element der Völkerverständigung und Friedenssicherung. Deshalb sollten nicht nur Offizielle daran teilhaben, sondern auch Bürger*innen aus allen Teilen der Bevölkerung.

Als grüne Fraktion wollen wir den CO2-Ausstoß im Bezirk reduzieren. Das Bezirksamt sollte mit gutem Beispiel voran gehen, befindet auch die BVV. Sie stimmt dem Antrag (1181/XX) unserer Fraktionärin Sofie Krotter zu: Das Bezirksamt wird gebeten, bei allen Anschaffungen von neuen Fahrzeugen für das Amt elektrische Fahrzeuge zu bevorzugen und die dafür benötigten Ladevorrichtungen zu installieren.

Um 21:15 Uhr dann ein Moment der Erleichterung: Vier Stunden nach Sitzungsbeginn hat die BVV alle vertagten Drucksachen abgearbeitet. Die BVV ist up to date und bereit für neue grüne Anfragen und Anträge:

Nach einer langen Debatte um Inklusion im Bezirk gibt es eine gute Neuigkeit: Der Antrag (1180/XX) unseres Bezirksverordneten Christian Hoffmann zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von der BVV angenommen. Ein lokaler Aktionsplan soll entwickelt werden und für mehr Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben, für Inklusion in der Schule und für Barrierefreiheit in Neukölln sorgen.

Wie immer zeigt unsere Fraktion in der gesamten Sitzung eine klare Haltung gegen Rechts. Bei einem Entschließungsantrag von Anne Zielisch verlässt sie demonstrativ den Sitzungssaal. Die große Anfrage der AfD zur Obdachlosigkeit in Neukölln, die von der AfD zur Hetze gegen Obdachlose aus Osteuropa genutzt wird, beantwortet unser grüner Stadtrat Jochen Biedermann sachlich und schließt mit den Worten: „Der Geist dieser Anfrage bestärkt mich, dass wir alles tun werden, damit Menschen mit Ihrer Gesinnung in unserem Bezirk nie die politische Verantwortung haben werden!“

Trotz der heißen Temperaturen draußen und der hitzigen Debatten im Rathaus bewahren unsere Fraktionär*innen bis zum Schluss einen kühlen Kopf. In der nächsten BVV am 11.9. wird sich alles um den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/21 drehen. Die BVV entscheidet dann: Wie viel Gewicht bekommen Klimaschutz, bürger*innenorientierte Stadtentwicklung, nachhaltige Mobilität und gerechte Sozialpolitik im neuen Haushalt?