Chancen bürgerlicher Beteiligung für Berlin und Neukölln

Demokratie ist ein Erfolgsmodell. Doch grade außerhalb der Wahlen vermitteln Medien und Statistiken ein abnehmendes Interesse an Politik und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Im politischen Diskurs werden Zweifel laut, ob die Demokratie überhaupt in der Lage ist, globale Zukunftsfragen wie den Klimawandel zu gestalten. Aber es gibt auch eine starke Gegenbewegung und viel Engagement für die Demokratie und deren Stärkung. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Initiativen, Verbänden und Parteien für das Gemeinwohl und investieren selbst in erneuerbare Energien. Der Anspruch auf Beteiligung, auf gute Information und Transparenz wächst in allen Lebensbereichen. Interesse und Motivation, Selbstbewusstsein wie auch die Überzeugung, selbst oder gemeinsam mit anderen etwas bewirken zu können, laufen jedoch ins Leere oder versiegen, wenn ihnen nicht ein aufgeschlossenes Umfeld mit einer Willkommensstruktur entgegen kommt. Die Basta-Politik der vergangenen Jahrzehnte ist ein Auslaufmodell.

Paradebeispiel Energietisch

Wichtige Versorgungsstrukturen wie die für Wasser und Energie gehören in die Hände der Bürger_innen, auch Bauprojekte und wichtige Verträge dürfen nicht mehr hinter dem Rücken und zum
Nachteil der Bürger_innen ausgehandelt und beschlossen
 werden. Dies zeigt 
sich auch darin, dass
 das Volksbegehren für 
den kommunalen Betrieb des Stromnetzes 
in Berlin mit 271.496
 gesammelten Unterschriften, von denen 227.748 als gültig anerkannt wurden, deutlich erfolgreicher war als erwartet. Eindrucksvoll haben die Berliner_innen damit gezeigt, dass sie weg vom Atom- und Kohlekonzern Vattenfall und statt dessen die notwendige Energiewende mit einem öffentlichen Stadtwerk vorantreiben wollen. Dies zeigt: Bürgerinnen und Bürger können und wollen ihre persönliche Expertise in den politischen Entscheidungsprozess einbringen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht im Geringsten nachvollziehbar, dass die rot-schwarze Koalition, allen voran Innensenator Frank Henkel (CDU), sich nicht zu schade ist, auch das letzte fadenscheinige Argument zu bemühen, um eine Kopplung des Volksentscheidtermins mit der Bundestagswahl zu verhindern. Statt die Beteiligung der Bevölkerung zu fördern und zu erleichtern, wird bewusst auf Demobilisierung gesetzt und gehofft, dass der Volksentscheid am vorgeschriebenen Zustimmungsquorum von mindestens 25 % Ja-Stimmen scheitert. Die Koalition nimmt mit diesem separaten Abstimmungsgang auch erhebliche Mehrkosten zu Lasten des ohnehin klammen Berliner Haushalts in Kauf – allein in der Hoffnung, dass nur sechs Wochen nach der Bundestagswahl zu wenige Menschen schon wieder ins Wahllokal gehen. Der nun vom Senat beschlossene Termin am 03. November 2013 birgt das Risiko einer niedrigen Beteiligung an der Abstimmung – einer der häufigsten Gründe für das Scheitern von Volksentscheiden. Statt sich einem demokratischen Wettbewerb um die besten Konzepte zu stellen, setzt die Große Koalition auf faule Tricks. Statt die Beteiligung der Bevölkerung zu fördern, setzt sie bewusst und gezielt auf Demobilisierung und hofft, dass der Entscheid am Quorum scheitert. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen!

Natürlich ist uns bewusst, dass es keinesfalls einfach sein wird, so kurz nach der Bundestagswahl mindestens 625.000 Wahlberechtigte an die Urne und für ein Ja zum Volksentscheid zu bewegen. Doch jede einzelne Stimme, die am 03. November für den Gesetzesentwurf des Berliner Energietisches abgegeben wird, bedeutet „Ja zur Berliner Energiewende“ und ist zugleich eine gelbe Karte für diesen Senat und seine Politik der Lähmung und der faulen Tricks. Bündnis 90/Die Grünen Berlin
wollen die Chance für ein echtes Berliner Stadtwerk nutzen und auch wir Neuköllner Grünen werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass beim Volksentscheid so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich ihre Stimme abgeben.

Demokratie geht uns alle an - auch außerhalb von Wahlen

Denn Volksbegehren haben das Potential, die Politik in den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Sie offenbaren blinde Flecken der Politik und sind das Sprachrohr für Alltagsprobleme. Dabei sei jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass noch immer bei Wahlen, ebenso wie bei anderen demokratischen Beteiligungsformen, große Teile der Menschen ausgeschlossen werden – sei es aufgrund ihrer Herkunft, ihres Alters oder anderer Gründe. Politik geht jedoch alle an und sollte daher auch die Meinung aller hören und mit einbeziehen. Wer hier lebt, soll auch mitreden dürfen. Wir setzen uns daher für eine Änderung des Wahlrechts auf Landesebene ein. Beteiligung fördert die Identifikation mit der Gesellschaft und ein Gefühl des Eingebundenseins. Demokratie ist da am stärksten, wo Bürger_innen Verantwortung übernehmen für sich, ihre Mitbürger_innen und die Gesellschaft. Unser gemeinsames Ziel als Grüne ist es, dies zu ermöglichen.

Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Volksabstimmung zur Berliner Energieversorgung gibt es <link http: berliner-energietisch.net argumente faqs external-link-new-window externen link in neuem>hier auf der Seite des Berliner Energietisches.

Sofie Krotter, Annette Heppel

Die Autorinnen sind Mitglied des Vorstands der Grünen Neukölln.

Der Artikel erschien im Neuköllner Stachel Nr. 178, Ausgabe 2013/III. <link neukoelln neukoellner-stachel.html internal-link internen link im aktuellen>Die gesamte Ausgabe kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.