CDU lehnt Dringlichkeit der Erhaltung des „Gletscher“ im Bündnis mit AfD und FDP ab

Die CDU betreibt in Neukölln z.Zt. eine Fundamentalopposition, die den Interessen der Neuköllner*innen schadet und pflegt dabei ein unheimliches Bündnis mit AfD und FDP.

In der BVV am 19.07. sollte eine Beschlussvorlage zum Erhalt der Traditionsgaststätte „Gletscher“ in Britz als „Dringlichkeit“ in die Tagesordnung aufgenommen werden, damit das Bezirksamt sich bei seinen Bemühungen sofort auf die Rückendeckung der BVV beziehen kann.

Es geht darum den „Gletscher“ durch Denkmals- bzw. Ensembleschutz an seinem Standort im Zusammenhang mit Gutshof und Dorfkirche zu erhalten. Obwohl die CDU wissen muss, dass die Britzer*innen ihren „Gletscher“ behalten wollen und Denkmalschutzmaßnahmen nur in langwierigen Verfahren erreicht werden können, konnte die CDU keine Dringlichkeit erkennen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende äußerte die absurde Behauptung, eine solche Änderung der Tagesordnung sei undemokratisch.

Bisher war es langjährige Praxis in der Neuköllner BVV, Anträge und Beschlussvorlagen, die nicht mehr termingerecht zur letzten BVV vor der Sommerpause eingereicht werden konnten, als Dringlichkeit zuzulassen, um lange Verzögerungen der Bearbeitung über den Sommer zu vermeiden. Aber im Bundestagswahlkampf - und Arm in Arm mit AfD und FDP - gilt das für die CDU Neukölln nicht mehr. Die Neuköllner*innen und ganz speziell die Britzer*innen werden das zu würdigen wissen.