Termin: 17:00 Uhr

BVV-Vorschau: Transparenz, nein danke?!

Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, 12043 Berlin

Bei der 42. ordentlichen Bezirksverordnetenversammlung erwartet uns insbesondere: ein Berg vertagter Drucksachen aus der vergangenen Sitzung.

In Sachen Zukunft der Flüchtlingsunterbringung in der Haarlemer Straße und Mariendorfer Weg sind weiterhin viele Fragen offen. In einer Großen Anfrage will die Grüne Fraktion deshalb wissen:

  • Bis wann wird sich entscheiden, ob die Unterkunft an der Haarlemer Straße zum Jahresende geschlossen und rückgebaut werden muss und was ist beziehungsweise wird  für die fast 400 dort lebenden Menschen für den Fall geplant, dass diese Unterkunft im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung steht?
  • Welche Gründe verhindern immer noch die Realisierung der geplanten Unterkunft an der Karl-Marx-Straße/Grenzallee und besteht überhaupt noch eine Möglichkeit, dass diese Unterkunft in diesem Jahr noch realisiert und bezogen werden kann?
  • Wie lange soll die Notunterkunft am Mariendorfer Weg noch genutzt werden und wann ist mit einer zeitnahen Verlegung der dort wohnenden Menschen in angemessenere Unterkünfte zu rechnen? (die komplette Anfrage gibt’s hier)


Weiter Anfragen und Anträge:


Zur Abstimmung steht außerdem ein Antrag der Linken, einen "Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete" für Reuter- und Schillerkiez zu erlassen. Übersetzt heißt das: Das Bezirksamt kann bei Verabschiedung in diesen Gebieten bauliche Veränderungen und insbesondere die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – zunächst für den Zeitraum von 12 Monaten – untersagen. Auf diese Weise könnten wir wichtige Instrumente des Milieuschutzes schnell umsetzen. Wir sind gespannt, ob sich die SPD an ihre Rede vom Milieuschutz hält oder doch nur wieder Ausreden parat hat, diesen Antrag zu verhindern.

Vertagte Anträge und Anfragen

Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk. Unsere Fraktion fordert vom Bezirksamt, sich erneut bei der Senatsverwaltung für den Rückkauf des Geländes an der Haarlemer Straße einzusetzen, das derzeit als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wird. Einen ähnlichen Antrag stellte die unsere Fraktion gemeinsam mit den anderen Parteien bereits im Dezember vergangenen Jahres. Nachdem das Gelände jedoch verkauft wurde, waren die Bemühungen dahin. Das ist nun anders: Der Käufer ist von seinem Vertrag zurückgetreten – der Senat hat damit erneut die Chance, das Grundstück zu erwerben und den teuren Abriss der Flüchtlingsunterkunft zu verhindern.

Laufende Bebauungsplanverfahren. Jochen Biedermann möchte vom zuständigen Stadtrat in einer Großen Anfrage wissen, in welchen laufenden Bebauungsplanverfahren das Bezirksamt mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen festschreibt. Und wo nicht: mit welcher Begründung?

Transparenz: Nein danke?

Gutachten veröffentlichen. Trotz großer Worte scheint es auch unter der neuen Bürgermeisterin keinen Raum für mehr Transparenz in der Verwaltung zu geben. So empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung gegen die Stimmen unserer Fraktion die Ablehnung unseres Antrags, fortan "Gutachten, die im Rahmen der Prüfung des Berliner Modells der kooperativen Bauleitplanung erstellt werden, in der öffentlichen Auslegung zusammen mit dem Bebauungsplan zu veröffentlichen." Der Hintergrund: Für den Bebauungsplan des ehemaligen Blub-Geländes bezog sich das Bezirksamt bei seiner Entscheidung unter anderem auf ein Gutachten mit dem Titel "Sozialräumliche Verdrängungseffekte in Berlin-Neukölln (…)" – natürlich ohne es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw. zugänglich machen zu wollen.

Laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen auf der Startseite des Bezirksamts. Doch nicht nur bei den Bebauungsplanverfahren arbeitet das Bezirksamt völlig intransparent, sondern auch bei der Bereitstellung von Infos für die Neuköllner*innen bei Bauvorhaben und Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, die Hinweise auf die derzeit laufenden Verfahren von Öffentlichkeitsbeteiligung und die öffentlichen Auslegung von Bebauungsplänen auf der Startseite des Bezirksamtes zu publizieren. Bisher sind diese so schwer zu finden, dass man meinen könnte, man wolle die Menschen von den Informationen geradezu fernhalten.

Auswirkungen des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt". Eine weitere Große Anfrage richtet Gabi Vonnekold an das Bezirksamt: Wie wirkt sich die Kürzung von Fördermitteln im Programm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" für Langzeitarbeitslose in Neukölln aus? Zu befürchten sind Einschränkungen für die geplante Jugendberufsagentur und ein Schaden für viele soziale Projekte, die ihre Dienste durch Fördermittel zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen aufrechterhalten.