BVV-Vorschau: Politik für Bauherren, nicht für Mieter

BVV-Saal im Rathaus Neukölln.

Flüchtlingsunterbringung in der Haarlemer Straße, Milieuschutz für Nordneukölln und einige Anträge unserer Fraktion zum Thema Transparenz in der Verwaltung - die Themen der 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln.

Einwohnerantrag Milieuschutzgebiet: Der "Einwohnerantrag Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln" wird gegen die Stimmen unserer Fraktion vermutlich abgelehnt werden – SPD und CDU verweigern ihre Zustimmung. Der von der SPD stattdessen eingebrachte Antrag ist nichts weiter als ein Zeitplan für einen Zeitplan, der - das steht schon im Vorhinein fest - für viele Neuköllner*innen zu spät kommen wird.

Bis "Ende des 3. Quartals 2015" soll ein Zeitplan für etwaige Voruntersuchungen in weiteren Gebieten in Nord-Neukölln vorgelegt werden, sofern sich bei den derzeit stattfindenden "Voruntersuchungen im Reuterkiez die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes abzeichnet". Ein Antrag mit vielen Eventualitäten und vor allem: ein weiterer Schritt in Richtung Verzögerung und Verschleppung des so dringend benötigten Instruments gegen die Verdrängung der hier lebenden Menschen.

Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk: Unsere Fraktion fordert vom Bezirksamt, sich erneut bei der Senatsverwaltung für den Rückkauf des Geländes an der Haarlemer Straße einzusetzen, das derzeit als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wird. Einen ähnlichen Antrag stellte die unsere Fraktion gemeinsam mit den anderen Parteien bereits im Dezember vergangenen Jahres. Nachdem das Gelände jedoch verkauft wurde, waren die Bemühungen dahin. Das ist nun anders: Der Käufer ist von seinem Vertrag zurückgetreten – der Senat hat damit erneut die Chance, das Grundstück zu erwerben und den teuren Abriss der Flüchtlingsunterkunft zu verhindern.

Laufende Bebauungsplanverfahren. Jochen Biedermann möchte vom zuständigen Stadtrat in einer Großen Anfrage wissen, in welchen laufenden Bebauungsplanverfahren das Bezirksamt mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen festschreibt. Und wo nicht: mit welcher Begründung?

Laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen auf der Startseite des Bezirksamts. Doch nicht nur bei den Bebauungsplanverfahren arbeitet das Bezirksamt völlig intransparent, sondern auch bei der Bereitstellung von Infos für die Neuköllner*innen bei Bauvorhaben und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, die Hinweise auf die derzeit laufenden Verfahren von Öffentlichkeitsbeteiligung und die öffentlichen Auslegung von Bebauungsplänen auf der Startseite des Bezirksamtes zu publizieren. Bisher sind diese so schwer zu finden, dass man fast meinen könnte, man wolle die Menschen von den Informaionen geradezu fernhalten.

Eine weitere Große Anfrage richtet Gabi Vonnekold an das Bezirksamt: Wie wirkt sich die Kürzung von Fördermitteln im Programm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" für Langzeitarbeitslose in Neukölln aus? Zu befürchten sind Einschränkungen für die geplante Jugendberufsagentur und ein Schaden für viele soziale Projekte, die ihre Dienste durch Fördermittel zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen aufrechterhalten.