BVV Neukölln: Zählgemeinschaft geht gegen rechte Gewalt im Bezirk vor

Drohungen, Aufrufe zur Gewalt, Brandanschläge – in den vergangenen Monaten hat es in Neukölln vermehrt rechtsmotivierte Übergriffe auf Organisationen und Privatpersonen gegeben. Die Rot-Grüne Zählgemeinschaft thematisiert diese alarmierende Entwicklung in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. Januar 2017 mit einem Antrag, einer Großen Anfrage sowie einer Entschließung.

Der gemeinsame Antrag "Neuköllner Einsatzgruppe Rechtsextremismus wird gebraucht" ersucht das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass die Einsatzgruppe Rechtsextremismus der Neuköllner Polizei unverzüglich wieder ihre Arbeit aufnimmt. Die Einsatzgruppe war 2007 ins Leben gerufen worden, um der verstärkten Bildung rechtsextremer Strukturen in Rudow entgegenzuwirken. In einer Großen Anfrage wollen Grüne und SPD wissen, warum die dringend benötigte Arbeit der Einsatzgruppe eingestellt wurde.

Dazu erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski: "Menschen, die sich im Bezirk engagieren, werden immer wieder Opfer rechter Übergriffe. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wir müssen uns klar gegen rechte Gewalt positionieren und konsequent dagegen vorgehen."

Erst am 14. Januar 2017 wurde das Auto der SPD-Bezirksverordneten und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken in Brand gesetzt. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. Im Dezember 2016 waren sowohl Privatwohnungen als auch Cafés, Geschäfte, Parteibüros und Organisationen von einer Serie rechter Übergriffe betroffen – von Schmierereien über eingeworfene Fenster bis hin zu Brandanschlägen. Während des Wahlkampfes im Sommer riefen rechte Gruppen auf Facebook offen zur Gewalt gegen Grüne Wahlkämpfer*innen auf. Und auch zwei Tage vor der BVV, in der Nacht zum 23. Januar 2017, brannten in Neukölln wieder Autos linker Aktivisten.

"Wir lassen uns von solchen Übergriffen und Drohungen nicht einschüchtern", verspricht Bernd Szczepanski. "Wir werden weiter gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Sexismus kämpfen. Selbstverständlich lehnen die Grünen aber auch jede andere Form politisch motivierter Gewalt ab."

Die gemeinsame Entschließung von SPD und Grünen verurteilt die Serie politisch motivierter Gewalttaten der letzten Monate. Dass verstärkt Menschen an ihrem Zuhause und Arbeitsplatz aufgesucht werden, ihr Eigentum beschädigt und ihre Gesundheit bedroht werde, stelle eine neue Qualität politisch motivierter Gewalt in Neukölln dar, heißt es in der Entschließung. "Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das zivilgesellschaftliche Engagement für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Menschen in Neukölln und ist solidarisch mit den Geschädigten."