BVV Neukölln: Weitere Voruntersuchungen für Milieuschutz finden endlich statt – jetzt Aufstellungsbeschlüsse erlassen!

Im Reuter- und im Schillerkiez ist der Milieuschutz schon beschlossene Sache. Jetzt geht es in die nächste Runde: In den letzten Tagen konnten endlich die Fragebögen für Voruntersuchungen in drei weiteren Neuköllner Gebieten verschickt werden.

Bisher waren Fortschritte gescheitert, weil das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) über Wochen nicht in der Lage war, dem Bezirk die notwendigen Adressdaten zur Verfügung zu stellen. Grund: Das Amt ist wegen einer Softwareumstellung völlig überlastet, Priorität hat derzeit die Vorbereitung der Wahlen im September. Dazu erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses: "Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Berliner Verwaltung im Moment einfach nicht funktioniert."

Bereits im September 2015 hat die Bezirksverordnetenversammlung fünf weitere Voruntersuchungen beschlossen, nachdem die Neuköllner SPD ihre jahrelange Verweigerungshaltung aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks aufgegeben hatte. Durch die Verzögerung ist jedoch zu befürchten, dass die sozialen Erhaltungssatzungen nicht mehr in dieser Wahlperiode in Kraft treten können.

Die grüne Fraktion beantragt deshalb bei der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch gemeinsam mit den LINKEN, für die drei Gebiete Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark/Rollberg unmittelbar Aufstellungsbeschlüsse zu erlassen. Mit diesem Instrument können Bauanträge und Umwandlungen in Eigentumswohnungen für ein Jahr gestoppt werden – so lange, bis die Voruntersuchungen beendet und die Milieuschutzgebiete ausgewiesen sind. Dazu Jochen Biedermann: "Das Bezirksamt muss jetzt schnell handeln, um weitere Last-Minute-Effekte zu verhindern, bis die Milieuschutzsatzungen in Kraft treten. Eine weitere monatelange Hängepartie ist den Mieter*innen nicht zuzumuten."


Zum Antrag

 

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Weitere Anfragen und Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV:

Große Anfragen:
PCB-Belastung in Neuköllner Kitas und Schulen
(Gabriele Vonnekold)

Anträge:
Ehre, wem Ehre gebührt
(Gabriele Vonnekold)
Zweisprachige Formulare für die Schulanmeldung von Kindern Geflüchteter
(Sofie Krotter)

Vertagte Anträge und Anfragen aus der letzten BVV:
Küchenplanung für den Rütli-Campus
(Gabriele Vonnekold)
Eine Presseerklärung von Gabriele Vonnekold zum Thema finden Sie hier.
Gebietsfreistellung
(Jochen Biedermann)