BVV Neukölln: Vorkaufsrecht stärken – Verdrängung stoppen

Pressemittelung zum Antrag "Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten" und zur Großen Anfrage "Wie steht der Bezirk zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten?".

Immer mehr Häuser im Neuköllner Norden wechseln den Besitzer. Wohnungen werden luxussaniert, Alteingesessene verdrängt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln fordert deshalb den Bezirk auf, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen und sich damit der rasanten Gentrifizierung entgegen zu stellen.

Mit dem Vorkaufsrecht hat der Bezirk die Möglichkeit, bei Hausverkäufen einzuschreiten und diese so der Spekulationsblase zu entziehen, etwa in Kooperation mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das Instrument steht in Milieuschutzgebieten zur Verfügung. Für den Reuterkiez wurde Ende Februar nach jahrelanger politischer Auseinandersetzung endlich ein Milieuschutz-Aufstellungsbeschluss erlassen.

Wegen der komplexen Beurteilung der Immobilien und der kurzen Fristen, die der Gesetzgeber vorsieht, funktioniert das Vorkaufsrecht aber nur mit guter Vorbereitung und im engen Austausch. Bündnis 90/Die Grünen Neukölln wollen deshalb in einer Großen Anfrage herausfinden, ob das Bezirksamt bereits tätig geworden ist. In einem Antrag gemeinsam mit der Fraktion die LINKE fordern die Grünen außerdem, das bezirkliche Vorkaufsrecht konsequent anzuwenden und dafür frühzeitig die erforderlichen Gespräche mit städtischen Gesellschaften zu führen.

Dazu erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses: "Nachdem bereits die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und zuletzt Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht genutzt haben, muss jetzt auch das Bezirksamt Neukölln zeigen, dass es ernst macht gegen die fortschreitende Verdrängung und Luxusmodernisierung im Bezirk."

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Weitere Anfragen und Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV:

Anträge:
Verdachtsunabhängige PCB-Messungen in Schulen und Kitas
Frauenschwimmen in der Halle des Kombibads Lipschitzallee

Große Anfragen:
Wie steht's um die Zweckentfremdung?