BVV Neukölln soll die Neuköllner Jugendhilfe zu Grabe tragen
Zur heutigen Sonder-Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zum Haushalt der Abteilung Jugend erklären Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:
Die Grünen Neukölln begrüßen die Bereitschaft des gestrigen Hauptausschusses, den Fehler der Bezirksamtsmehrheit von SPD und CDU rückgängig zu machen und die Kündigungen der freien Träger erst einmal zurückzunehmen. Doch nun droht mit einem neuen Maßnahmenkatalog in der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, der gegen die Stimmen der Linken und der Grünen beschlossen wurde, die komplette Zerschlagung der Jugendhilfe im Bezirk. Diese Bankrotterklärung der Jugendhilfe Neukölln in der Beschlusserklärung für die BVV sieht eine Verdopplung der Haushaltssperre bei den Honorarmitteln auf nun 200.000 Euro vor. Diese führt unmittelbar dazu, dass die Sommerprogramme für Kinder und Jugendliche gestrichen werden müssen. Die Grünen Neukölln fordern die sofortige Freigabe der gesperrten Mittel - denn jede weggesparte Prävention heißt Mehrausgabe bei den Hilfen! Auch mit dem Auslaufen der Verträge der freien Trägern zum Ende des Jahres droht eine Verschärfung des Problems.
Die Beschlussvorlage für die Sonder-BVV sieht vor, dass die Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold die zum Ende des Jahres auslaufenden Verträge mit den Trägern nicht verlängern darf. Neue Verträge dürfen nur von der neu gewählten BVV ausgemacht werden. Diese konstituiert sich voraussichtlich erst im November, einen Haushalt wird es dann noch nicht geben. Die Kündigungen werden also nur auf den 01. Januar 2012 verschoben. Mit den Androhungen der SPD, nicht allen freien Trägern neue Verträge anbieten zu können, bleibt ihnen damit eine Planungssicherheit verwehrt. Die Grünen Neukölln verlangen von der BVV eine Verlängerung der Verträge noch vor dem nächsten Jahr.
Die Grünen Neukölln betonen nochmals, dass die Abteilung Jugend mit einem voraussichtlichen Budgetgewinn sehr wohl wirtschaftlich ist. Ein mögliches drohendes Defizit im Bereich der Hilfen zur Erziehung (Teilbereich des Jugendhaushaltes) für 2011 - auf das die Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold bereits im letzten Jahr hingewiesen hat - hätte letztes Jahr durch den Finanzstadtrat Buschkowsky verhindert werden können. Der Bezirksbürgermeister hätte zusätzliche Mittel vom Senat in Höhe von 2,8 Millionen Euro als Reserve zurückgehalten können, anstatt für knapp 450.000 Euro Parkplätze zu bauen und den Gutshof Britz für ebenfalls 450.000 Euro zu pflastern. Auch die zusätzliche Streichung von Mitteln von rund 600.000 Euro aus dem Jugendetat Anfang diesen Jahres durch den Finanzstadtrat waren haushaltspolitischer Unsinn.
Sollte die Sonder-BVV heute keine zufriedenstellende Wiederaufnahme der Arbeit der freien Träger auch für das nächste Jahr beschließen, werden die Grünen Neukölln Klage einreichen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen bestätigte heute, dass die Übergehung des Jugendhilfeausschusses durch das Bezirksamt bei der Kündigung der freien Träger rechtswidrig war.