BVV Neukölln korrigiert Bezirksamts-Fehler nur halbherzig

Zur gestrigen Sonder-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln und zur Rücknahme der Kündigungen der freien Träger der Jugendarbeit in Neukölln erklären Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Mit dem Beschluss der gestrigen BVV wurden die Kündigungen zu nächst einmal zurückgenommen. Damit ist das Problem aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Mit dem Beschluss korrigiert die BVV Neukölln die krasse Fehlentscheidung der Bezirksamtsmehrheit von SPD und CDU aus dem letzten Monat, allen freien Trägern der Jugendarbeit in Neukölln in einem Schnellschuss und in Abwesenheit der zuständigen Stadträtin Gabriele Vonnekold zu kündigen.

Doch die Kündigungen der freien Träger verzögern sich mit diesem faulen Kompromiss lediglich um drei Monate, da der zuständigen Stadträtin untersagt wurde, neue Verträge mit den Trägern abzuschließen, die zum Ende diesen Jahres auslaufen. Von Planungssicherheit und einer Wiederherstellung des Vertrauens ist also weiterhin nichts zu sehen. Auch die Kürzungen in der Abteilung Jugend bleiben bestehen. Wie man mit noch weniger Geld noch mehr einsparen soll, bleibt jedoch fraglich.

Mit dem Beschluss fällt der Vorhang für ein seltsames Wahlkampftheater. In der Hauptrolle: Bezirksbürgermeister und Laienschauspieler Heinz Buschkowsky. Doch die Kritiken für diesen Auftritt waren verheerend. Die Bezirksverordneten von SPD und CDU wurden vor dem Rathaus mit Pfiffen und Buhrufen der vielen betroffenen Träger aus der Neuköllner Jugendarbeit und der Bürgerinnen und Bürgern empfangen. Die Ränge der BVV waren bis auf dem letzten Platz gefüllt.

Die Grünen Neukölln betonen nochmals, dass die Abteilung Jugend mit einem voraussichtlichen Budgetgewinn wirtschaftlich arbeitet. Dass ein Defizit im Teilbereich Hilfen zur Erziehung droht, ist weder neu noch überraschend und mit dem richtigen finanzpolitischem Handeln auffangbar.

Mit den politisch motivierten und haushaltspolitisch völlig unnötigen Kündigungen hat die SPD-CDU-Bezirksamtsmehrheit unter Federführung des Bezirksbürgermeisters das Vertrauen vieler Neuköllner_innen missbraucht. Am 18. September wird sich zeigen, ob das System Buschkowsky in Neukölln weiter so funktionieren kann. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Bernd Szczepanski fügt an: „Die Jugendarbeit im Bezirk braucht eine verlässliche Politik, das scheint mit der SPD nicht mehr möglich."