BVV Neukölln: Grüne und SPD unterzeichnen Zählgemeinschaftsvereinbarung

Jetzt ist es offiziell: Bündnis 90/Die Grünen und die SPD Neukölln bilden für die nächsten fünf Jahre eine Zählgemeinschaft. Am Montagabend haben Vertreter*innen der beiden Parteien sowie der BVV-Fraktionen im Neuköllner Rathaus die Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben.

Das Papier mit dem Titel "Sozial. Weltoffen. Innovativ." ist die inhaltliche Grundlage für die Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode und enthält 150 Entscheidungen für Neukölln. Beide Parteien brachten zentrale Ideen und Projekte ein und verständigten sich auf eine gemeinsame Linie für die künftige Politik im Bezirk.

Dazu erklärt Andreas Audretsch, Vorstandssprecher der Grünen Neukölln: "Mit der Vereinbarung haben wir uns viel vorgenommen. Mit unseren Entscheidungen für mehr Beteiligung und Transparenz setzen wir ein Zeichen, dass wir mit den Menschen in Neukölln gemeinsam Politik machen wollen. So ist zum Beispiel geplant, zusammen mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern ein neues Integrationskonzept zu entwickeln. Auch in der Verkehrspolitik setzen wir ein klares Signal: Fahrrad- und öffentlicher Nahverkehr haben für unsere Zählgemeinschaft Priorität. Im Bereich der Stadtentwicklung war uns wichtig, den Milieuschutz weiter voranzubringen und auszubauen. Wir wollen aber auch neue Instrumente nutzen, um die Verdrängung im Bezirk zu stoppen."

Neuer Bezirksstadtrat für Bündnis 90/Die Grünen wird der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Biedermann. Er übernimmt die Bereiche Stadtentwicklung und Bürgerdienste sowie die Abteilung Soziales, die bislang der Grüne Stadtrat Bernd Szczepanski geführt hat.

Auch der AfD steht im neuen Bezirksamt ein Stadtratsposten zu. Dazu erklärt Andreas Audretsch: "Für uns ist klar: Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, deren menschenverachtende Positionen wir strikt ablehnen. Deshalb werden wir ihre Politik bekämpfen, wo immer sich ein Hebel dazu bietet. Gleichzeitig müssen wir einen Umgang damit finden, dass die AfD in Neukölln von über 16.000 Menschen gewählt wurde und dadurch einen gesetzlichen Anspruch auf einen Stadtratposten hat. Wichtig ist für uns jedoch, dass diese Partei im Bezirksamt so wenig Einfluss wie möglich auf Menschen ausüben darf, denen sie mit ihrer Politik schaden möchte."

Vor diesem Hintergrund wurde in der Zählgemeinschaftsvereinbarung festgelegt, der AfD das Amt für Umwelt- und Naturschutz zu übertragen. "Für uns Grüne war das keine einfache Entscheidung, trotzdem halten wir sie für richtig", so Audretsch.

Wenngleich die Zählgemeinschaft in der neuen BVV nur eine knappe Mehrheit mitbringt, ist der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski zuversichtlich: "Ich bin mir ganz sicher, dass die beiden Fraktionen dieses Papier sehr aktiv und auch diszipliniert unterstützen werden, weil wir gemeinsam den Willen haben, den Bezirk voranzubringen.  Der Neuanfang im Rathaus ist damit auf den Weg gebracht!"

Für die Grünen unterzeichneten Vorstandsprecher*innen Andreas Audretsch und Rhea Niggemann sowie der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski die Vereinbarung. Alle drei waren auch an den Verhandlungen zur Bildung der Zählgemeinschaft beteiligt.

Die gesamte Vereinbarung zum Download finden Sie hier.